„Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass der Islamismus ein wachsendes Problem sei.
Gerade beim Islamismus dürfe die zunehmende Zahl von Gefährdern nicht einfach als statistische Größe hingenommen werden. „Ich bin froh, dass sowohl das bayerische Innenministerium, wie auch das Bundesinnenministerium in Hand der CSU sind. Das garantiert entschlossenes Handeln und abgestimmte Politik aus einem Guss“, so der CSU-Politiker, der auch Vizechef der deutschen Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Für Radikale und Extremisten dürfe es weder einen kulturellen, noch einen ideologischen Bonus geben. „Alle schaden der Demokratie gleichermaßen. Mit Extremismus ist es wie mit einer Seuche: Man muss sie frühzeitig bekämpfen, bevor sie sich immer weiter ausbreitet und es irgendwann zu spät ist.“
Jens Spahn und Alexander Dobrindt hätten natürlich Recht, so Kreuzer, „wenn sie beklagen, dass in aktuell oder ehemals SPD-geführten Ländern zu lange bei bestimmten Brennpunkten weggeschaut wurde. Die Stichworte Rote Flora, Rigaer Straße oder manche Viertel im Ruhrgebiet sind dicke Punkte im innenpolitischen Sündenregister der SPD.“
Der Staat müsse entschlossen zeigen, dass er seine volle Handlungsfähigkeit hat. „Deshalb müssen wir auch das von Bundesminister Spahn angesprochene Problem diskutieren, dass ein zu geringes Strafmaß oder häufige Bewährungsstrafen bestimmte Milieus zu strafbarem Handeln förmlich einladen und das Ansehen des Rechtsstaates gefährden“, sagte Kreuzer abschließend. Das „Ablenkungsmanöver von SPD und Grüne, wonach ja die Union seit über zehn Jahren den Bundesinnenminister stellt, geht ins Leere. Oder waren es nicht diese beiden Parteien, die in Bundestag und Bundesrat nahezu alle Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit bekämpft haben?“, fragte Kreuzer. Im Übrigen liegt das Gefahrenabwehrrecht in der Zuständigkeit der Länder. Hier haben gerade rot-grün regierte Länder noch erheblichen Nachholbedarf, während Bayern bundesweit Vorreiter ist, wenn es darum geht, die Polizei mit den notwendigen Befugnissen auszustatten, um Kriminalität und Extremismus wirksam und auf der Höhe der Zeit zu bekämpfen. SPD und Grüne wollen es aber nach wie vor nicht wahrhaben: Innere Sicherheit hat für die Menschen im Land oberste Priorität. Und die CSU ist der Garant dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sicher leben können.“