Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Überall wird über wachsende Bürokratie und Regelungswut geschimpft. Aber hier wird eine neue gesetzliche Regelung gefordert, die nicht notwendig ist. Bereits heute besuchen über 95 Prozent der Kinder vor der Einschulung eine Kita. Der Freistaat Bayern fördert den Kita-Besuch im Jahr vor der Einschulung durch eine Beitragsentlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat. Dies lässt sich der Freistaat über 130 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Die Forderung eines Kita-Pflichtjahrs lässt zudem viele Fragen offen: Wie viele Stunden pro Woche oder Tag muss das Kind denn per Gesetz in der Kita sein? Heute haben die Eltern in der Regel die Wahl, ihr Kind zwischen drei und bis zu zehn Stunden in einer Kita betreuen zu lassen. Wie geht der Staat mit Eltern um, die ihr Kind nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in einer Kita anmelden wollen? Was geschieht, wenn die Kita zum Beispiel in den Schulferien zu Fasching zwar geöffnet hat, aber die ganze Familie mit schul- und kitapflichtigen Kindern Urlaub machen will? Kann das Kind zum 80. Geburtstag mit der Oma feiern? Sind das Ordnungswidrigkeiten und holt dann die Polizei die Kinder ab, wie dies bei schulpflichtigen Kindern der Fall ist? Wir müssen ein Kita-Pflichtjahr vom Ende her denken. Es würde zu mehr Bürokratie, mehr Überwachung und zu mehr Ordnungswidrigkeiten führen, denn ohne Sanktion macht die Kita-Pflicht keinen Sinn. Das will die CSU-Fraktion nicht!
Wir setzen stattdessen auf attraktive Betreuungsangebote und eine Qualitätsoffensive. Wenn Eltern wissen, dass in den Kitas sehr gute pädagogische Arbeit geleistet wird und dass ihre Kinder von dem Miteinander mit anderen Kindern profitieren, dann wird die Betreuungsquote wie bisher weiter steigen. Mit einem überzeugenden Angebot werden wir auch die Kinder erreichen, die von der gemeinsamen Förderung und den speziellen Angeboten in den Kitas, wie beispielsweise unseren Sprachkursen, besonders profitieren können.