Die CSU-Fraktion brachte in der 78. Plenarsitzung drei Dringlichkeitsanträge ein.
Mobile Kommunikation ist ein wesentlicher Faktor unseres Zusammenlebens. Zwar ist die Netzabdeckung laut Angaben der Mobilfunkbetreiber in Deutschland hervorragend. Im täglichen Gebrauch werden allerdings häufig Störungen und Lücken wahrgenommen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, Lösungen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zu erarbeiten.
Zum Dringlichkeitsantrag Mobilfunklöcher schließen - Netzabdeckung in Bayern verbessern
Die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach 1945 Verurteilten haben Anspruch auf volle politische, gesellschaftliche und sozialethische Rehabilitierung. Da jedoch eine Aufhebung von Strafurteilen schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, fordern wir die Staatsregierung auf, nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch Bundesjustizminister Maas zu prüfen, ob dem Ziel der rechtlichen Rehabilitierung auf verfassungskonforme Weise Rechnung getragen wird.
Zum Dringlichkeitsantrag Rehabilitierung Homosexueller verfassungsrechtlich sorgfältig prüfen
In verschiedenen Medien wurden Vorwürfe gegen das Vorgehen der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und der Staatsregierung in Fragen des Umgangs mit Kunstwerken erhoben, die während der NS-Herrschaft verfolgten Vorbesitzern entzogen worden waren. Diese bezogen sich auf Vorgänge der 50er- und 60er-Jahre. Der Landtag ist sich der großen Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Regimes bewusst. Wir fordern daher in einem weiteren Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung größtmögliche Transparenz über die Vorgänge.
Zum Dringlichkeitsantrag Größtmögliche Transparenz in Bezug auf Herkunft von Kunstwerken schaffen