Standpunkt von Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:
Die Menschen in unserem Land müssen zu jeder Zeit darauf vertrauen können, dass unsere Lebensmittel sicher sind. Zum Glück sind Verunreinigungen oder Belastungen wie mit Mineralölen die Ausnahme. Dennoch müssen wir natürlich alles dafür tun, auch hier jedwede Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.
Wie kann es passieren, dass vereinzelte Lebensmittel mit Mineralölen belastet sind? Die Mineralöle können von der recycelten Papier- oder Kartonverpackung übertragen werden. Insbesondere bei trockenen Lebensmitteln mit großer Oberfläche (zum Beispiel Mehl, Reis oder Bachmischungen) oder auch fetten Lebensmitteln (zum Beispiel Adventskalenderschokolade) kann dies passieren. Vermeiden ließe sich dies zum Beispiel durch den Einsatz von Frischfasern (also kein Recyclingpapier) oder Kunststoff-, beziehungsweise Aluminium-Verpackungen.
Um das Risiko solcher Übertragungen künftig auch bei recycelten Materialien zu minimieren, formuliert die Bundesregierung momentan zum einen eine Druckfarbenverordnung und zum anderen eine Mineralölverordnung. Die Druckfarbenverordnung umfasst eine Auflistung risikobewerteter Substanzen mit entsprechenden Grenzwerten für Übergänge von Druckfarbenbestandteilen auf Lebensmittel. Die inhaltlichen Diskussionen zur Druckfarben-Verordnung sind inzwischen abgeschlossen, doch hat die Wirtschaft sehr hohe Umstellungskosten angegeben, so dass die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen leider noch aussteht. Die Mineralölverordnung soll das Problem der Übertragung von Mineralölen aus Altpapier-Verpackungen in Lebensmittel regeln. Die Überlegungen zum endgültigen Konzept hängen davon ab, wie es mit der Druckfarbenverordnung weitergeht.
Sinnvoll wäre eine europäische Lösung mit einheitlichen Grenzwerten. Bedauerlicherweise lässt die Europäische Kommission derzeit keine Anstrengungen in diese Richtung erkennen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die entsprechenden Regelungen auf Bundesebene vorangetrieben werden und pochen ebenso weiterhin auf eine europaweite Lösung.