Im Zentrum der Plenardebatte stand diese Woche die jüngste Hochwasserkatastrophe in Teilen Bayerns.
Der Landtag gedachte der Opfer und dankte allen beteiligten Einsatzkräften und Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement. Die Parlamentarier würdigten die große Hilfsbereitschaft in der bayerischen Bevölkerung als beeindruckendes Beispiel gelebter mitmenschlicher Solidarität. In einem Dringlichkeitsantrag, den wir diese Woche eingebracht haben, begrüßen wir die Hochwasser-Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung und sorgen dafür, dass die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Gelder müssen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu den Menschen gelangen, die sie dringend benötigen. Außerdem fordern wir gemeinsam mit der Staatsregierung den Bund auf, sich angemessen an der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen in Deutschland zu beteiligen.
Zum Dringlichkeitsantrag Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern
In einem weiteren Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, eine mögliche Übernahme des Unternehmens KUKA durch das chinesische Unternehmen Midea kritisch zu begleiten. KUKA ist einer der weltweit führenden Anbieter von Robotern und automatisierten Produktionsanlagen und ein Vorzeigeunternehmen in Bayern und Deutschland. Wir wollen, dass es nicht zu einer Abwanderung von bayerischen Schlüsseltechnologien und Know-how im Bereich Robotik kommt.