Nach der Pfingstpause brachte die CSU-Fraktion in der 74. Plenarsitzung zwei Dringlichkeitsanträge ein und beschloss das Bayerische Betreuungsgeld.
Endlich echte Wahlfreiheit für Familien in Bayern: Der Landtag hat in dieser Woche das Bayerische Betreuungsgeld beschlossen. Die Opposition hatte das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen noch verzögert, indem sie erneut eine Anhörung verlangt hatte. Für die Familien in Bayern entstehen durch die verspätete Einführung aber keine Nachteile: Sie können die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen.
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Die schwierige Preissituation in der Landwirtschaft bereitet uns große Sorgen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung daher auf, sich für rasche und wirksame Hilfen für unsere Landwirte bei der EU und im Bund einzusetzen. Angebot und Nachfrage müssen bei der Milch wieder in Einklang gebracht werden.
Zum Dringlichkeitsantrag Landwirtschaft wirkungsvoll unterstützen - Milchkrise bewältigen
„Dieser Zug entfällt“ - der Betrieb der S-Bahn München wird fast jeden Tag durch Störungen beeinflusst, Reisende müssen sich häufig auf Verspätungen einstellen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, bei der Deutschen Bahn weiterhin auf Maßnahmen zu drängen, um Störungen zu reduzieren und die Betriebsqualität der S-Bahn zu verbessern. Dem Landtag soll über die Ergebnisse berichtet werden.
Zum Dringlichkeitsantrag Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern!