Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung
Integration muss gelebt werden. Dafür brauchen wir klare Regeln. Deshalb bringen wir das Bayerische Integrationsgesetz auf den Weg. Es steht unter dem Leitsatz „Fördern und Fordern“.
Dieses Gesetz regelt, wie wir Flüchtlinge und Migranten unterstützen, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Sei es beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Bildung, oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Im Zusammenspiel mit dem momentan in Berlin entstehenden Bundesintegrationsgesetz – das ebenfalls dem Ansatz Fördern und Fordern folgt – legen wir so die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration.
Wer sich diesem Angebot aber verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Das verleiht unserem erklärten Willen den nötigen Nachdruck. Wir wollen keine Ghettos mit einem undurchschaubaren Eigenleben, in denen Integration unmöglich wird. Wer dauerhaft bei uns bleiben möchte, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren. Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil der zu uns kommenden Flüchtlinge und Migranten von sich aus gerne Integrationsangebote wie zum Beispiel Sprachkurse besucht. Wer das nicht tut muss die Konsequenzen tragen und etwa bei Behördengängen künftig selbst die Kosten eines Dolmetschers tragen.
Die Grünen werfen uns vor, alle Flüchtlinge und Migranten unter einen „Generalverdacht“ zu stellen. Das ist natürlich Unsinn. Wir brauchen ein verbindliches Regelwerk, das auch festlegt, was mit den Menschen passiert, die sich nicht integrieren wollen. Sonst machen wir uns selbst zu einem zahnlosen Tiger und lassen zu, dass es bei der Integration zu Ungerechtigkeiten kommt. Wer unsere Leitkultur – also das christlich-abendländische Fundament unserer Gesellschaft mit Grundrechten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion und vielem mehr anerkennt – und die Möglichkeiten nutzt, die ihm geboten werden, hat in Bayern alle Chancen auf eine gelungene Integration.