Welcher Umgang mit der AfD ist angemessen?

Standpunkt von Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Die AfD ist eine Partei, die diffuse Ängste und undifferenzierte Vorbehalte in der Bevölkerung schürt und dann von ihnen lebt. Daher begegnet man der AfD am besten, indem man die Probleme löst, die die Bevölkerung bewegen. Das ist der Weg, den die CSU geht. Während die AfD in ihrer Gründungsphase Profit aus der Eurokrise schlug, hat sie sich inzwischen radikalisiert. Die liberalen Kräfte wurden aus der Partei gedrängt, die Populisten und Scharfmacher haben die Oberhand gewonnen. Die AfD hat keinerlei Ideen, wie diese Krise gelöst werden kann. Aussagen ihrer Vorsitzenden über den Einsatz von Schusswaffen an unseren Grenzen offenbaren lediglich das radikale Gedankengut der Verantwortlichen.

Die CSU hingegen ist Taktgeber der deutschen Asylpolitik. Wir benennen nicht nur Probleme, wir bieten auch praktikable Lösungen an. Das zeigt nicht zuletzt das Asylpaket II, das nach monatelanger Blockade durch die SPD nun endlich beschlossen wurde. Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Aussetzung des Familiennachzuges oder leichtere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind wichtige Bausteine zur Lösung der Flüchtlingskrise. Weiterhin fordern wir nach wie vor eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge, nachdem es bisher keine europäischen Lösungen gibt.

Die bayerische Bevölkerung unterstützt unseren Kurs. Dies sieht man nicht nur bei der Frage nach der Obergrenze (71 Prozent Zustimmung), sondern auch in den vergleichsweise schwachen Umfragewerten für die AfD. Während die Partei zum Beispiel im grün-rot regierten Baden-Württemberg 11 Prozent Zustimmung genießt, kommt sie bei uns auf lediglich 8 Prozent. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieser Wert weiter nach unten bewegen wird, je mehr wir uns mit unseren Positionen durchsetzen.

Die Bevölkerung hat zudem kein Vertrauen in die Kompetenz der AfD. Auf die Frage, wer in der Flüchtlingspolitik die Weichen am besten stellt, antworteten im Januar 45 Prozent der Menschen in Bayern mit CSU. Die AfD kommt hier lediglich auf 2 Prozent. Wir werden uns der Partei daher weiterhin inhaltlich stellen und aufzeigen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist.