Plenarsitzung am 28. Januar 2016

In dieser Woche fand die erste Plenarsitzung im neuen Jahr statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:

Wir wollen im Wohnungsbau neue Impulse setzen. Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, Baustandards zu überprüfen und rechtliche und bautechnische Anforderungen zu entschärfen.

Zum Dringlichkeitsantrag Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards überprüfen

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht halten wir es für dringend nötig, das Sexualstrafrecht zu reformieren. Es ist untragbar, dass in Deutschland Frauen auf öffentlichen Plätzen sexuell belästigt und ausgeraubt werden. Außerdem wollen wir Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen.

Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln

Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Zum Dringlichkeitsantrag Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) Unverhältnismäßige Belastungen der Landwirte verhindern

Wir unterstützen das aktuelle Vorgehen der Staatsregierung, um die Bundesregierung wieder zur Rückkehr zu geordneten Verhältnissen und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingskrise zu bewegen.

Zum Dringlichkeitsantrag Für eine konstruktive Lösung der Flüchtlingskrise - Verfassungsklage als letztes Mittel einsetzen