Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

„Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen. Und zwar grundlegend. Es muss sich was ändern“, sagte der Ministerpräsident. „Wir brauchen klare Kante und kein Wischiwaschi.“ Als die drei großen Themen für die nächsten Monate nannte er Wirtschaft, Migration und Sicherheit. 
 

„Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, erklärte Söder. „Deutschland hat eine schlechte und inkompetente Wirtschaftspolitik.“ Der Arbeitsplatzabbau schreite voran, die Inflation steige und die Wettbewerbsfähigkeit sinke deutlich. Das bekomme auch Bayern zu spüren. „Wir müssen die Wirtschaft stärken, um Soziale Sicherheit zu ermöglichen. Wir müssen Migration beschränken und die innere Sicherheit stärken. Und wir müssen die äußere Sicherheit stärken, um in Frieden und Freiheit leben zu können“, sagte Söder. 

Pendlerpauschale erhöhen, Bürgergeld abschaffen 
 

Konkret nannte er Steuersenkungen, für Mittelstand und Gastronomie. Die Kürzungen bei der Landwirtschaft müssten rückgängig gemacht werden. Die Pendlerpauschale müsse erhöht werden. Und er forderte die Abschaffung des Bürgergelds. Nicht nur müsse der, der arbeite, mehr haben. Sondern auch: Wer in das Sozialsystem einbezahlt habe, müsse deutlich besser gestellt werden als jemand, der nicht einbezahlt habe.

Söder nannte zudem eine Bauoffensive für das Eigentum, um Bauhandwerk und Bauindustrie zu stabilisieren. „Wir müssen bauen und das Bauen auch erlauben.“ Deshalb werde er in den kommenden Wochen zu einem bayerischen Baugipfel einladen.

Autoplan für die Automobilindustrie 

Söder unterstrich, dass Bayern im Gegensatz zum Bund, der die Investitionen in Innovation gekürzt hat, die Mittel seit 2018 um 36 Prozent erhöht habe. „Innovation ist die Grundlage für dauerhafte wirtschaftliche Stärke“, erklärte der Ministerpräsident. Bei KI und Supertech sei Bayern stärker als größere europäische Staaten. Konkret erwähnte Söder den neuen Superrechner in Garching mit 7 Trillionen Rechnungen pro Sekunde. Mit 550 Unternehmen und 12 Milliarden Umsatz sei die Luft- und Raumfahrt eine der wichtigsten Zukunftsbranchen in Bayern. Bayern vergisst dabei aber auch die Automobilindustrie nicht, die Söder mit einem eigenen Autoplan stärken will. 
 

Für die Zukunftstechnologie Kernfusion gelte: „Nicht wieder eine Technologie verschlafen, nicht wieder eine Technologie anderen Ländern überlassen“, sagte Söder. Die Energiepolitik müsse fundamental anders werden. Bayern mache seine Hausaufgaben beim Zubau erneuerbarer Energien und sei hier führend in Deutschland. Er forderte aber, die Förderung nicht nur auf Windkraft zu beschränken, sondern auf Biomasse, Photovoltaik und Geothermie auszuweiten. Zudem erteilte Söder den Plänen der Ampelregierung eine Absage, das deutsche Stromnetz an ausländische Investoren zu verkaufen. Er forderte außerdem eine Lösung für den Länderfinanzausgleich, die Krankenhausreform und Verbesserungen bei der Mütterrente. 

Fluchtanreize reduzieren, Migration begrenzen 
 

Zu den Fragen der Migration fand der Ministerpräsident klare Worte. „Wir müssen daran arbeiten, Migration zu begrenzen und zu reduzieren, um die gesellschaftliche Balance zu halten.“ Die Bezahlkarte ist hier ein wichtiger Schritt gewesen, um Fluchtanreize zu reduzieren. Konkret nannte er auch einen Visastopp für Afghanistan und die Ausweisung von Straftätern. „Wer ausreisepflichtig ist, dem müssen die Leistungen gekürzt werden.“ Zudem gelte: Wer eine Straftat begeht, der muss zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. 

 Um die äußere Sicherheit zu verteidigen, forderte Söder 3,5 % vom Bruttoinlandsprodukt für die Bundeswehr. Zudem plädierte er für die Stationierung von amerikanischen Raketen in Deutschland sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich bin beeindruckt, wie mutig die junge Generation bereit ist, für unseren Rechtsstaat einzustehen“, zeigte sich Söder erfreut.