Eine Delegation von CSU-Landtagsabgeordneten führte in Südafrika mit Alan Winde, dem Ministerpräsidenten der bayerischen Partnerprovinz Westkap, einen intensiven Austausch über die bald drei Jahrzehnte andauernde Partnerschaft. Geleitet wird die bayerische Delegation von Thomas Huber, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, und von Holger Dremel, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.
Ministerpräsident Alan Winde mit CSU-Landtagsabgeordneten, Foto: CSU-Fraktion
Südafrika und vor allem auch das Westkap ist wichtigster Investitionsstandort bayerischer und deutscher Unternehmen in Afrika, G20 Mitglied und Führungsmacht auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig ist Südafrika auch wichtiger Rohstofflieferant. Seit etwas über 100 Tagen hat Südafrika erstmals in der demokratischen Geschichte eine Koalitionsregierung, die bei Wirtschaft und internationalen Partnern zu Optimismus führt. Denn das Land steht vor großen Herausforderungen: hohe Arbeitslosigkeit und Gewaltkriminalität müssen zielgerichtet bekämpft werden.
Ministerpräsident Winde empfängt CSU-Landtagsabgeordnete
Im Gespräch zwischen Ministerpräsident Winde und den Landtagsabgeordneten wurden besonders die Gemeinsamkeiten zwischen Bayern und dem Westkap deutlich: Ebenso wie Bayern in Deutschland zähle die Provinz Westkap in Südafrika zu den Wirtschaftsmotoren, so Thomas Huber, MdL. Die Provinz ist Wunschdestination vieler Menschen auf dem Kontinent und bei Touristen beliebt. Und sie ist die Provinz, wo die Dienstleistungsfähigkeit des Staates am besten im landesweiten Vergleich funktioniert.
Gleichzeitig teilt die von der Democratic Alliance (DA) geführte Westkap Regierung viele der gemeinsamen Werte und Interessen – auch im Bereich der Außenpolitik. „Es fühlt sich an wie unter Freunden“ formulierte der Ministerpräsident und macht sogleich auch deutlich, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen: „Schaffung von Jobs, Sicherheit und soziale Kohäsion“. Drei Themenschwerpunkte, die im Fokus der vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Bayern und dem Westkap seit vielen Jahren stehen. Entlang dieser Themenschwerpunkte der Partnerschaft war auch das weitere Dialogprogramm der Landtagsabgeordneten ausgerichtet.
Die Gespräche mit Dr. Ivan Meyer, Minister für Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus, mit Anton Bredell, Minister für lokale Selbstverwaltung, mit dem Kapstädter Bürgermeister Geordin Hill-Lewis und mit dem Erzbischof von Kapstadt Kardinal Brislin konzentrierten sich auf gemeinsame Initiativen zur Stärkung der menschlichen Sicherheit und der lokalen Regierungsstrukturen, der Zusammenarbeit bei sozialen Projekten sowie der Förderung des Wirtschaftswachstums. Dass die Provinz landesweit die niedrigste Arbeitslosigkeit vorzuweisen hat, im Dienstleistungsbereich des Staates am besten abschneidet und innovativen Ideen zur Kriminalitätsbekämpfung vorzuweisen hat, ist auch eine Bestätigung der bayerischen Schwerpunktsetzung über die letzten dreißig Jahre, so Thomas Huber.
Gewaltprävention und Menschliche Sicherheit – Grundlage für Investitionen und Entwicklung
In Delft, einem gefährlichen Gewalt-Hot-Spot nahe Kapstadt, gewannen die Abgeordneten einen besonderen Einblick in die Lebensrealität vieler Südafrikaner. In den Pilotprojekten der Hanns-Seidel-Stiftung zur Kriminalitätsbekämpfung in Hot-Spots, wo gemeinsam mit bayerischer Unterstützung auf Grundlage von Kriminalitätsanalysen die Polizei verstärkt Präsenz zeigt, ist die Schwerstkriminalität in den letzten Monaten um 12 Prozent gesunken. Holger Dremel machet deutlich, dass die Zusammenarbeit auch im Eigeninteresse Bayerns und Deutschlands stünde. Afrika, Südafrika und vor allem auch das Westkap wird in Zukunft weiter an Bedeutung für die deutsche und bayerische Industrie gewinnen. Ein funktionaler Rechtsstaat und Sicherheit für Unternehmen und die Mitarbeiter seien wichtige Entscheidungskriterien für Investitionen.
Im Bayerischen Haus der Hope Foundation in Delft werden gleichzeitig berufliche Bildungsinitiativen durch Bayern unterstützt, während die Hanns-Seidel-Stiftung Gewaltpräventionsprojekte in Schulen und für Kleinkinder implementiert. Dies zeigt den vernetzten Ansatz des Freistaats bei der Zusammenarbeit mit den Partnerprovinzen. Im nächsten Jahr feiern Bayern und das Westkap 30 Jahre partnerschaftliche Beziehungen.
