Grundsatzrede des Ministerpräsidenten: „Den Ampelschaden reparieren"

In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder seinen Blick in die Zukunft gerichtet. „Bayern ist nach wie vor das erfolgreichste Bundesland in Deutschland“, sagte der Ministerpräsident. „Aber, es ist schwieriger.“

Ausdrücklich warnte er davor, die Ampel-Koalition im Bund könne für Deutschland statt einer Übergangs- eine Untergangsregierung sein. Insbesondere kritisierte Söder das Verbrenner-Aus (hier soll der Automobilstandort durch bayernweit kostenloses, zeitlich befristetes E-Auto-Parken stabilisiert werden) wie auch das überzogene Bürgergeld der Bundesregierung. Der Ausverkauf der Wirtschaft drohe. Zudem sei die Infrastruktur marode. „Wenn das so weitergeht, haben die Bürger den Eindruck, dass Deutschland bald nicht mehr funktioniert“, warnte Dr. Söder.

Konkret forderte Söder: „Steuersenkungen statt Subventionen“. Als wichtige Aufgaben nannte er die Fragen der Energieversorgung mit Schwerpunkten bei Kernkraft- und -fusion, Biomasse, Wasserstoff und Zukunftsinvestitionen wie die Förderung von Start-ups sowie neue Inhalte bei der Clusterförderung.

Auch auf das Thema Migration ging Markus Söder ein: Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen verstärken auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, das Existenzminimum niedriger ansetzen, gemeinnützige Arbeit zur Pflicht machen und die Unterbringungskosten reduzieren, zählte er auf. Der Ministerpräsident nannte die Änderung des Asylrechts, damit aus einem subjektiv einklagbaren Recht ein objektives Recht wird, bei dem der Staat entscheidet, wann und wie viele nach Deutschland kommen. „Es müssen die ins Land kommen, die uns nutzen und nicht nur die, denen wir nutzen.“  Ausdrücklich nannte er auch die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. „Vor allem darf es nicht sein, dass in arabischen Ländern auf Arabisch dafür geworben wird, deutscher Staatsbürger zu werden, wie das die Bundesregierung heute macht.“

Um die Krankenhausversorgung zu sichern, forderte Markus Söder eine Versorgungskonferenz. „Wir müssen die Kommunen als Partner für dieses Thema gewinnen“, sagte er. Ein wichtiges Thema sei auch die Kinderbetreuung, für die derzeit fünf Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen sind. „Wir brauchen ein gemeinsames Konzept.“

Bund solle Kosten für Deutschlandticket übernehmen

Auch auf Verkehr und Infrastruktur ging Söder ein. Das Deutschlandticket sei vom Bund aufs Tapet gebracht worden. Der Bund solle dafür die Kosten übernehmen. Ansonsten steige Bayern aus und investiere das Geld in Infrastruktur.

Künftig müsse es mehr um „Vertrauen statt Bürokratie“ gehen. Stichprobenkontrollen, Abschaffung von Widerspruchsverfahren, Pflichtberichten, die Entschlackung von Brandschutzverordnungen und Datenschutz sollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die Prüfdichte solle deutlich reduziert werden. Insbesondere die Wirtschaft solle so mehr Zeit zum Arbeiten haben.

Bayerisches Sportgesetz auf den Weg bringen

Ein wichtiges Anliegen ist dem Ministerpräsidenten die Sportförderung: Hauptpunkt: Die Olympiabewerbung Bayerns 2040 nach dem Vorbild von Paris. Um den Sport zu fördern, soll ein bayerisches Sportgesetz auf den Weg gebracht werden, das den Schul- und Breitensport fördert. Konkret nannte Dr. Markus Söder mehr Bewegung in der Schule, die Verstärkung von Sportgrundschulen und Sporteliteschulen. „Wenn der Bund meint, die Bundesjugendspiele abschaffen zu müssen, dann werden wir Bayernjugendspiele machen.“

„Landtagsfraktion ist Herzkammer und Motor"

Zum Abschluss unterstrich der Ministerpräsident noch einmal den hohen Stellenwert der CSU-Fraktion. „Die CSU-Landtagsfraktion ist Herzkammer und Motor. Diese Fraktion muss die größte Verantwortung schultern. Es ist von größter Relevanz, was wir machen. Wir müssen den Takt bestimmen. Und dafür danke ich Euch.“