Austausch zu Schwerpunkten des neuen Europaparlaments

Nach der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 werden derzeit die Schwerpunkte dieser EU-Legislaturperiode festgelegt. Für den AK Wirtschaft unter der Leitung von Kerstin Schreyer daher der richtige Zeitpunkt für einen Austausch mit MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler.

Beim Gespräch wurde klar: Die Wirtschaftspolitik wird einer der Eckpfeiler der neuen EU-Kommission sein. Hier gilt es nun, früh die richtigen Weichen zu stellen. Die zentralen Gesprächsthemen waren deshalb das Lieferkettengesetz, die KI-Verordnung, das Verbrennerverbot, die Energiepolitik und der Datenschutz.

Deutlich wurde aber auch: Neben der EU-Ebene muss gerade auch die Umsetzung der EU-Vorgaben hier in Deutschland noch stärker in den Blick genommen werden. Beim Datenschutz ermöglicht beispielsweise der EU-Rahmen deutlich weiter gehende Ausnahmen als sie in Deutschland umgesetzt werden. „Gleichzeitig bleibt es bei vielen Themen wichtig, dass wir auf EU-Ebene gemeinsam vorangehen, um uns beispielsweise in den Bereichen Rohstoffversorgung oder Rüstungsindustrie stärker aufzustellen", erklärte die AK-Vorsitzende Kerstin Schreyer. „Aber auch, um durch eine Vereinheitlichung des Binnenmarkts das Wirtschaften für unsere Betriebe in der gesamten EU-Zone zu erleichtern. Wir bleiben deshalb in engem Austausch und wollen uns auf der EU-Ebene kraftvoll einbringen."