Innenausschuss-Themen: Gewalt gegen Mandatsträger & Hochwasserhilfen

Zwei zentrale Themen im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Zunächst berichtete Justizminister Georg Eisenreich zum Thema Gewalt gegen Mandatsträger. Anschließend standen Hochwasserhilfen im Fokus. Expertinnen und Experten berichteten, wie die immensen Schäden mit den bereitgestellten Mitteln nun beseitigt werden.

Georg Eisenreich berichtete zunächst, dass die Zahl der Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker im Freistaat nicht abreißt. Im Jahr 2023 habe es laut Kriminalpolizeilichem Meldedienst in Bayern 1.354 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gegeben. „Das ist für uns ein Alarmsignal“, betonte der Justizminister. Die Angriffe seien eine Kampfansage an den Rechtsstaat und die Demokratie im Allgemeinen. „Der Staat muss entschlossen dagegen vorgehen, Politikerinnen und Politiker und deren Familien zu schützen.“ Niemand in  Bayern sollte Angst haben müssen, seine Meinung öffentlich zu vertreten und sich am demokratischen Prozess zu beteiligen.

Im Anschluss haben Expertinnen und Experten zum Thema Hochwasserhilfen berichtet. Die Unwetter in Bayern haben Anfang Juni enorme Schäden hinterlassen. Der Freistaat hat deshalb sofort gehandelt: Zur Beseitigung der entstandenen Schäden wurde ein Finanzrahmen von bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt. Die Anhörung bestätigte, dass es nun von zentraler Bedeutung sei, dass die Mittel auch ankommen, damit Bürger und Kommunen wieder zur Normalität zurückkehren können.