Nachdenken über die Zukunft Europas

„Nachdenken über die Zukunft Europas – Sicherheit im Angesicht russischer Aggression“ – unter diesem Motto hatte MdL und Mitglied der AG Wehrpolitik der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath zu einem Zwiegespräch zwischen MdEP a.D. Bernd Posselt und Generalleutnant a.D. Johann Langenegger nach Hebertshausen/Landkreis Dachau eingeladen.

„Äußere Sicherheit ist DAS bestimmende Thema der nächsten Jahre – dies zeigt nicht nur die Ukraine, sondern auch der Nahe Osten mit den Angriffen auf Israel“, betonte Seidenath und fügte hinzu: „Es ist, glaube ich, nicht zu hoch gegriffen, zu sagen: wir leben in einer Zeitenwende, in einem Rückfall in unselige Zeiten kriegerischer Konfrontation und imperialistischen Herrschaftsstrebens, die wir alle längst überwunden geglaubt haben. In unserer bisherigen Denke war doch ausgeschlossen, dass Staaten versuchen, ihre Grenzen mit Waffengewalt zu verschiebeen. Und genau das erleben wir jetzt in der Ukraine.“

Deshalb sei Äußere Sicherheit eine „absolute Zukunftsfrage“, die an diesem Abend „mit den renommiertesten zwei Experten, die man sich vorstellen kann: politisch – mit Bernd Posselt – und militärisch – mit Johann Langenegger – beleuchtet“ worden sei.

„Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte“, betonte Posselt, der der Paneuropa-Union vorsteht und zu den 89 Personen aus der Europäischen Union gehört, gegen die Russland schon 2015 ein Einreiseverbot verhängt hat.

„Wenn wir für Rüstungsmaterial, das wir zur Unterstützung in die Ukraine liefern, innerhalb Europas Zölle zahlen müssen, passt etwas nicht“, stellte Langenegger fest. Auch die aktuelle Taxonomie, die Rüstungsbetriebe benachteilige, müsse in Europa geändert werden, betonte Posselt, der hierfür aber gute Chancen sieht. „Wir haben also zwar den Schuss gehört – aber in Europa hieraus bisher noch nicht sämtliche Konsequenzen gezogen. Dies müssen wir nun dringlich tun“, fasste Seidenath zusammen.

Einig waren sich alle zudem darin, dass wir uns ernsthaft und rasch auf das Szenario einer militärischen Bedrohung durch Russland einstellen müssen. Eine Aussetzung der Aussetzung der Wehrpflicht sei dabei, wie Langenegger betonte, eine politische Entscheidung. Er wies auf die rund 20 Prozent der Stellen hin, die in der Bundeswehr aktuell unbesetzt seien. Eine Wehrpflicht in der bis 2012 gekannten Form werde es aber nicht mehr geben können: hierfür seien die aktuellen Waffensysteme zu komplex geworden.