"Brauchen Aufbruchstimmung für mehr Investitionen"

Diese Woche hat sich der Arbeitskreis der CSU-Fraktion mit der Vorsitzenden der AG Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und dem Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hansjörg Durz, MdB ausgetauscht. 

Die Teilnehmer stellten fest, dass Deutschland derzeit nicht nur in einer konjunkturellen Delle stecke, sondern in einer strukturellen Verschlechterung. Dazu Kerstin Schreyer, die Vorsitzende des AK Wirtschaft: "Die derzeitige Wirtschaftspolitik des Bundes lässt uns international abrutschen und es gibt derzeit keinen Hinweis auf Besserung." Der Bundeshaushalt setze keinen Schwerpunkt auf Investitionen und das Bürgergeld verschlechtere die Arbeitsanreize. "Das Bürokratieentlastungsgesetz lässt weiter auf sich warten und bei einem überfälligen Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft gibt es Uneinigkeit", so Schreyer weiter.

Der Arbeitskreis war sich einig, dass es stattdessen durchgreifende Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie nötig seien um eine Aufbruchstimmung für mehr Investitionen und mehr Arbeitsanreize zu schaffen. Das Fazit des Austauschs: "In Bayern gehen wir voran mit unserer Hightech-Agenda, mit einem Fokus auf der Ausbildung von Fachkräften, mit Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur und mit einer gezielten Unterstützung unseres Mittelstands."