Grundsatzrede des Ministerpräsidenten: "Bayern ist das Gegenmodell zur Ampel"

In seiner Grundsatzrede hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion auf Zukunft eingeschworen. „Bayern ist das Gegenmodell zur Ampel“, sagte Söder in Kloster Banz. Bayern habe eine starke und stabile Regierung, während Deutschland von der Nr. 1 in Europa zum Abstiegskandidaten geworden sei. Der Freistaat halte dagegen und werde weiter mit eigenen Ideen vorangehen und kräftig in die Zukunft investieren.

Der Bayerische Ministerpräsident bekannte sich zum gegliederten Schulwesen und dem weiteren Zuwachs der Lehrerstellen. So sind bei Schule/Bildung und im Bereich Polizei rund 6.000 neue Stellen geplant. Gerade in der Grundschule sollen die Kernkompetenzen gestärkt werden. So wird es pro Woche eine zusätzliche Stunde Deutsch-Unterricht geben, ohne aber die Gesamtzahl der Stunden zu erhöhen, kündigte der Ministerpräsident an. „Wir müssen die Kernkompetenzen stärken. Es ist wichtiger, erst die eigene Sprache zu beherrschen, bevor die Kinder Fremdsprachen lernen.“ Vor der Einschulung werden verpflichtende Sprachtests eingeführt. Bei Defiziten sollen sich noch ein zusätzliches Kindergartenjahr oder Sprachkurse anschließen. Zudem sollen bei Lehrkräften Anreize für weniger Teilzeit- und mehr Vollzeitarbeit geschaffen werden, um eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.

Bürokratieabbau, Genderverbot und Energiepreissicherheit

Darüber hinaus ist eine Verschlankung der Verwaltung angedacht. „Grundsätzlich gilt: Stellenaufbau wo nötig, Stellenabbau wo möglich“, sagte der Ministerpräsident. So sollen bis 2035 bis zu 5.000 Stellen durch den Abbau von Bürokratie und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz eingespart werden. Nur durch einen schlanken Staat könne die Schuldenbremse auf Dauer eingehalten und der Haushalt solide finanziert werden. Zur Entbürokratisierung sollen zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut, Statistikpflichten reduziert und künftige Gesetze zunächst mit einem Haltbarkeitsdatum von fünf Jahren versehen werden. Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte abgeschafft werden. Zudem kündigte der Ministerpräsident ein „Entrümpelungsgesetz“ an. Zum Ausloten aller Möglichkeiten soll es einen Runden Tisch mit Verbänden und Ehrenamt an. Gerade das Ehrenamt müsse von Bürokratie entlastet werden.

Die CSU sei die Schutzmacht der Mittelschlicht und der Normalverdiener. „Wir geben neue Sicherheit und neue Ordnung“, versprach der Ministerpräsident. „Wir haben Verständnis für die rechtschaffenen Bürger. Wir brauchen endlich wieder vernünftige Politik für Deutschland.“ So stehe die CSU klar an der Seite der Landwirtschaft und des Mittelstands. Zudem bekräftigte der Ministerpräsident ein Genderverbot im staatlichen Bereich. Zugleich müssten Initiativen ergriffen werden, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Dazu gehöre eine zukunftsfähige Energieproduktion auch im Inland und nicht nur der teure Zukauf aus dem Ausland. „Wir sollten neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Geothermie, Wind und Biomasse auch auf neue Formen der Kernenergie und Kernfusion setzen.“ Zudem will sich der Freistaat an Leitungen für Gas und Wasserstoff beteiligen.

Kontrollierte Zuwanderung und verteidigungsfähige Bundeswehr

Migration ist laut Ministerpräsident Dr. Söder ein Schlüsselthema. Es brauche zwar Migration in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme. „Wohlstand entsteht durch Arbeit, durch Einsatz und Fleiß.“ Deshalb forderte der Ministerpräsident von der Bundesregierung eine echte Wende in der Migrationspolitik mit einer klaren Integrationsgrenze, einem geänderten Asylrecht und wirksamen Grenzschutz. In der Sozialpolitik sei Bürgergeld der falsche Ansatz. „Das Bürgergeld ist Sozialhilfe. Und so muss es auch genannt werden.“ Wer länger einbezahlt habe und bereit sei zu arbeiten, der müsse mehr bekommen als diejenigen, die noch nie die Chance zur Einzahlung gehabt hätten. Außerdem müssten die Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft geändert werden. „Wer unsere Verfassung missachtet und auf den Straßen ein Kalifat fordert, muss die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abgeben.“

Auch das Thema Landesverteidigung sprach der Ministerpräsident an. Es gebe seit Langem wieder eine wachsende Bedrohungslage für Deutschland. Diese könne sich erheblich verstärken, sollte Russland in der Ukraine siegen und sich die USA aus Europa zurückziehen. Deshalb müssten jüngere Menschen wieder näher an den Staat gebunden werden. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Dazu braucht es nicht nur Material, sondern auch Personal.“ Dazu sollte sowohl die Wehrpflicht wiedereingeführt werden als auch der Anreiz verbessert werden, sich für den Dienst in der Bundeswehr zu entscheiden. Bayern werde ein eigenes Bundeswehrgesetz auf den Weg bringen. „Mit einem Bayerischen Bundeswehrgesetz zeigen wir Flagge als Partei der Bundeswehr!“ Damit sollen der Bundeswehr etwa Kooperationen bei Forschung an Hochschulen ermöglicht und die Bedingungen für das Bauen im militärischen Bereich erleichtert werden.

Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Einer Gebührenerhöhung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erteilte der Ministerpräsident eine klare Absage. „Wir sagen Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber Nein zu einer Gebührenerhöhung.“ Für eine gute Zukunft brauche es dringend strukturelle Veränderungen und Reformen. Das Ziel: Mehr Information und weniger Unterhaltung. So könnte beispielsweise bei der Zahl der Hörfunkanstalten und Klangkörper  gespart und einzelne Sender gestrichen werden. ARD und ZDF sollen als Kernprogramme ebenso wie die regionalen Dritten Programme erhalten bleiben. Zudem sollte sich die Führungsebene der Sender bei den Gehältern am Öffentlichen Dienst orientieren.