Verankerung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels: Bundesregierung muss Farbe bekennen

Scharf kritisiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, die Absage der Ampelkoalition, sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen.

Hintersberger betont: „Die Bundesregierung tritt die vor nur einem Monat auf dem Gipfel von Vilnius gemeinsam mit den NATO-Partnern gefassten Beschlüsse mit Füßen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die dringend benötigte Planungssicherheit in diesem Bereich.“ Die Entscheidung sei – wieder einmal – ein fatales Signal an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die heimische wehrtechnische Industrie und unsere Verbündeten. „Das Hin und Her in Berlin führt zu fehlender materieller Planungssicherheit für verlässliche, notwendige Ausrüstungsbeschaffung sowie wehrtechnische Entwicklung und Produktion. Zudem untergräbt dieses Handeln unsere Verlässlichkeit sowie das Vertrauen in unser Land“, so Hintersberger weiter.