Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist ungenügend

In einem vergangene Woche im Plenum beschlossenen Dringlichkeitsantrag kritisierte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

Es sei zwar ein gutes Signal, dass die Bundesregierung endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt hat. „Leider begnügt man sich in aber Berlin damit, den Status quo zu beschreiben. In Sachen Umsetzung enthält die Strategie leider sehr wenig bis gar nichts“, so der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger. „Der so wichtige Aspekt, eine souveräne wehrtechnische Industrie planungssicher kompetent und leistungsfähig zu halten, um autonomes Handeln der Einsatztruppe zu gewährleisten, fehlt gänzlich!“

Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Antrag insbesondere die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt, eine Verankerung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels als Untergrenze notwendiger Verteidigungsausgaben sowie eine echte, ebenenübergreifende Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Sicherheitsfragen. „Freiheit ist nur möglich, wenn Sicherheit besteht. Deshalb ist das Thema Sicherheit ein elementares für uns alle und hat diesen Murks der Ampel-Regierung nicht verdient!“, fügt Prof. Dr. Winfried Bausback hinzu, der im Plenum zu dem Dringlichkeitsantrag sprach.