Hintersberger: Die Sicherheit Deutschlands muss auch für die Ampel-Parteien höchste Priorität haben

„Außer den konkreten Aussagen zu Rüstungskontrolle, bewaffneten Drohnen und Tornado-Nachfolge enthält der Koalitionsvertrag nur wenig Konkretes zu den Themen Bundeswehr und Verteidigung“, konstatiert Johannes Hintersberger, der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Die unterschiedlichen Grundsatzpositionen der Ampel-Parteien dürfen aber nicht dazu führen, dass Berlin hier nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners liefert. Denn die Sicherheit Deutschlands verdient höchste Priorität“.

Zentrale Eckpfeiler einer seriösen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seien eine leistungsfähige Bundeswehr, eine wettbewerbsfähige wehrtechnische Industrie sowie die verlässliche Zusammenarbeit mit den demokratischen Partnern. „Wichtige Vorhaben wie die weitere personelle Aufstockung der Bundeswehr, die zügige Umsetzung wichtiger Beschaffungsvorhaben und die Steigerung des nationalen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen daher mit Nachdruck und in engem Schulterschluss mit unseren NATO-Verbündeten vorangetrieben werden. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden in den kommenden Jahren aufmerksam beobachten, wie die neue Bundesregierung sich letztendlich positioniert“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik weiter.

Am 7. Dezember hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Verteidigungsministerium wird in den kommenden vier Jahren von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geführt, der Hintersberger eine „glückliche Hand in der verantwortlichen Führung des BMVg“ wünscht.