„Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen - betroffen sind am Ende wir! Wir brauchen jetzt mehr Klimaschutz, um ein Kippen des Klimas zu verhindern!“ Mit diesen Worten leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 21. Juli 2021 zum Klimaschutz ein.
Die schlimmen Unwetter, Regenfälle und die katastrophale Situation der letzten Tage in Nordrhein-Westphalen, Reinland-Pfalz und auch bei uns in Bayern seien ein deutlicher Warn- und Weckruf für mehr Klimaschutz, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können. Das ist unser gemeinsames Ziel.“
In seiner Regierungserklärung stellt Söder die Klima-Ziele für Bayern vor:
- Klimaneutralität Bayerns bis 2040
- Klimaneutralität Staatsregierung bis 2023
- Reduktion der Treibhaus-Emissionen um 65 % bis 2030
- Festschreibung in Bayerischem Klimaschutzgesetz
Das Klimaprogramm umfasst insgesamt 50 Maßnahmen in fünf zentralen Sektoren:
- Erneuerbare Energien
- Natürliche CO2-Speicher (Moore, Wald, Wasser)
- Klima-Bauen und Klima-Architektur
- Smarte und nachhaltige Mobilität
- Moderne Klimaforschung und Clean-Tech
Finanziert wird Bayerns Klima-Programm im Jahr 2022 mit einer Milliarde Euro. Bis 2040 werden weitere 22 Milliarden Euro für mehr Klimaschutz investiert.
Die komplette Rede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder können Sie sich hier als Videoaufzeichnung ansehen.
Eine Zusammenfassung der Maßnahmen finden Sie im Folgenden sowie unten auf dieser Seite als PDF-Dokument zum Download (siehe Punkt "Zusatzinformationen").
1. Erneuerbare Energien
- Leitungsbau: Beschleunigte Genehmigungen beim Stromleitungsbau durch 45 % mehr Planungskapazitäten
- Sonne / Photovoltaik (PV):
- Staatliche Dächer: Viermal so viele PV-Anlagen wie bisher. Ziel: 1.300 statt 340.
- Verdoppelung 10.000 Häuser-Programm. Ziel: 40.000 Förderungen privater PV-Speicher in 2022
- PV-Offensive entlang Autobahnen, an Lärmschutzwänden, Einhausungen, auf Fahrbahnbelägen, Parkplätzen etc.
- Agri-Photovoltaik: Kombination von Landwirtschaft und Solarparks. Umsetzung Forschungshaben und Modellprojekte.
- Geothermie - Totalausschöpfung: Deckung von 25 % des bayerischen Wärme-bedarfs bis 2050.
- Wind: Mehr Windkraft durch Reform von 10 H und Abbau von Genehmigungshindernissen (Repowering, Staatswald, Vorrang-/vorbelastete Gebiete). Mindestens 500 neu.
2. Natürliche CO2-Speicher (Moore, Wald, Wasser)
- Moore: Sanierung / Wiedervernässung von 55.000 Hektar Moorflächen
- Wald: Verdoppelung des Waldumbaus und der Erstaufforstung
- Landwirtschaft: Programm für Humuserhalt und -aufbau
- Wasser: Hochwasserschutz und Hochwasser-TÜV, Wassermanagement, Wassercent
3. Klima-Bauen und Klima-Architektur
- Holzbau-Offensive:
- Neue Regel: Staat baut mit Holz, wo immer möglich.
- Leuchtturmprojekte Holzbau, z. B: TU Nürnberg, Kunstcampus München
- Förderprogramme:
- Für Kommunen: bis 2030 Förderung von 50 Vorhaben pro Jahr.
- Für mehrgeschossiges Bauen: bis 2030 Förderung von 400 Vorhaben pro Jahr, Steigerung der Holzbauquote auf 20 %
- Klima-Architektur beim Hochbau im staatlichen Bereich: Staatliche Neubauten grundsätzlich mit Klimafassade
- Urban Farming mit Leuchtturmprojekten auf staatlichen Flächen in ganz Bayern
- Förderprogramm Urban Gardening (Demonstrationsgärten in über 40 bayerischen Städten) // City Greening (standortgerechtes Stadtbegrünung) und Indoor Farm (Modellfarm zur Gemüseproduktion)
4. Smarte und nachhaltige Mobilität
- E-Mobilität:
- Ladesäulen-Ausbau: Verzehnfachung bis 2030 (jetzt 7.000).
- Ladesäulen-Offensive an Behörden: Prominent sichtbare Ladesäulen an staatlichen Behörden (insgesamt 1.500), 100 % Ökostrom.
- Stärkung öffentlicher Nahverkehr und Bahn:
- Ziel 2040: Grüner Antrieb auf allen Bussen und Bahnen
- Klimabusse (bis 2030 Verzehnfachung auf 400 neue jährlich)
- Bahn-Offensive: Grüner Treibstoff statt Diesel, bis 2030 Verdoppelung von 3 auf 6 Strecken (bisher geplant: Fränkisches Seenland, Augsburg, Chiemgaubahn)
- Ausbau und Reaktivierung von kleinen Bahnstrecken
- Radoffensive:
- Schnellradwege
- Förderung für Radwege zwischen Kommunen
- Neue Radwege auch ohne Bezug zu bestehenden Straßen
- Jobrad-Modell für staatliche Beschäftigte
5. Moderne Klimaforschung und Clean-Tech
- Ausbau Umweltforschungsstation Schneefernerhaus
- Ausbau des Standorts Weihenstephan - Triesdorf für klimafreundliche Land-wirtschaft
- Bavarian Green Data Center – Weltweit erstes klimaneutrales Rechenzentrum an der TU Nürnberg (durch Sonnenenergie und Abwärme)
- Klimaschutz durch Digitalisierung: Exzellenzzentrum „KI für Klimaschutz“
- Wasserstoff:
- 6 Bayerische Projekte mit europäischer Dimension (IPCEI)
- Technologie-Anwenderzentrum Wasserstoff (WTAZ) Pfeffenhausen
- Verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung
- Synthetisches Kerosin für Flugverkehr: Bau einer weltweit einzigartigen Demonstrationsanlage in Bayern. Ziel 2030: 35.000 Tonnen