Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 30. Oktober 2020

„Es ist jetzt Zeit zu handeln und aufzuwachen!“ Mit deutlichen Worten wies Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer weiteren Regierungserklärung auf die ernste Corona-Lage in Deutschland hin und rechtfertigte im Plenum die Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten der Länder diese Woche beschlossen haben. Bayern übernimmt diese Maßnahmen 1:1.

Erneut verwies Söder auf die Lage in den europäischen Nachbarländern, wo die Corona-Zahlen innerhalb von nur einer Woche massiv gestiegen seien. „Tschechien hatte noch vor einer Woche einen Inzidenzwert von 500, jetzt liegt er bei 800. Belgien fliegt bereits Patienten nach Deutschland.“ Und nahezu überall werde mit Lockdowns gearbeitet, „weitaus härter als hier“.

„Auch Bayern ist wieder voll erfasst“, fuhr Markus Söder fort. Täglich über 3.000 Neuinfektionen zeigten, dass die Entwicklung sprunghaft nach oben gehe. „In Bayern haben sich die Zahlen innerhalb einer Woche verdoppelt.“ Söder machte deutlich, dass es den Gesundheitsämtern in weiten Teilen nicht mehr gelinge, Infektionsketten nachzuverfolgen; es gebe bereits erste Engpässe in Krankenhäusern, das Virus „springt von der jüngeren in die ältere Generation“. Er warnte: „Wir haben jetzt viel mehr Intensivbetten als im Frühjahr, und trotzdem könnten wir an unsere Grenzen stoßen.“

Markus Söder zitierte die gemeinsame Erklärung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit dem Titel „Coronavirus-Pandemie: Es ist ernst“. 90.000 Neuinfektionen pro Tag und einen dramatischen Anstieg der Sterbezahlen werde es demnach in Deutschland geben, wenn jetzt nicht gehandelt werde.

Er lehnte in diesem Zusammenhang Debatten als „ethisch nicht akzeptabel" ab, die fordern, eine gewisse Zahl von Toten zu akzeptieren. „Wie viele Tote soll man akzeptieren? Wer legt das fest? Gilt das nur für die anderen?“, fragte der Ministerpräsident im Plenum. „Jedes Leben ist gleich viel wert und jedes Leben verdient es, bei uns in Bayern gerettet zu werden."

Die einzig sinnvolle Strategie sei es, die Pandemie einzudämmen, indem man Kontakte um 75 Prozent reduziere. Darauf hätten sich in der alle Ministerpräsidenten der Länder – egal aus welcher Partei – einstimmig geeinigt. „Wir fahren im November das öffentliche Leben herunter. Würden wir noch später reagieren, wären noch drastischere Maßnahmen nötig.“ Zudem habe man sich für eine „politische und gesellschaftliche Priorisierung“ entschieden: „Schule, Kitas und Wirtschaft sollen so lange wie möglich geöffnet bleiben“, dafür müsste man im Freizeitbereich die Kontakte reduzieren.

Söder machte klar: „All die Maßnahmen sind genau überlegt und es wurde nicht leichtfertig entschieden. Sie sind geeignet und verhältnismäßig als Antwort auf die massiv steigenden Zahlen.“ Er verglich die Abwägungen mit einem Autofahrer, der auf eine Wand zufährt. „Wer weiß, wie es endet und sich nicht traut zu reagieren, der handelt schuldhaft“, betonte der Ministerpräsident. Deshalb sei es eine Frage der Haltung und Verantwortung der Politik, Maßnahmen zu treffen. Dennoch sei klar, dass „alle Verordnungen nicht helfen, wenn die Menschen die Entscheidungen nicht mitmachen.“

Sein Appell deshalb: „Nehmen wir Rücksicht auf andere, zeigen wir Verantwortung füreinander. Wir haben es gemeinsam in der Hand. Ich bitte darum mitzuhelfen, dass wir es schaffen wie im Frühjahr und die Herausforderung bestehen.“ Für ihn ist die Bewährungsprobe jetzt noch schwerer. Dennoch gebe es Grund zu Optimismus und Lichtblicken, „wenn wir jetzt im November durchhalten“. „Ich glaube fest daran, dass wir diese Herausforderung gemeinsam bestehen“, so Söder abschließend.

Fraktionschef Thomas Kreuzer erinnerte in seinem Redebeitrag daran, dass Deutschland es im Frühjahr besser als andere Länder geschafft habe, durch die Pandemie zu kommen. „Wir haben einiges richtig gemacht“ und auch viele Verbesserungen in die Wege geleitet. Um die Nachvollziehbarkeit der Infektionen besser verfolgen zu können, schlug er konkrete Verbesserungen der Corona-App vor. „Wir haben die Chance, dies mit Technik zu machen.“ Die App könne mehr Daten zur Verfügung stellen, als sie es momentan tue und damit wiederum den Menschen mehr Freiheiten geben. Der strenge Datenschutz verhindere dies momentan. 

Mit Blick auf die getroffenen Maßnahmen betonte auch Kreuzer: „Wir müssen unsere Kontakte einschränken, damit sich das Virus nicht weiter verbreiten kann. Wenn wir nichts tun, zeigen die Kurven beängstigend steil nach oben.“ Er machte klar: „Wir beschließen Maßnahmen, die keiner will, aber wir müssen sie beschließen, weil sie unumgänglich sind.“ Sein Appell an die Menschen in Bayern: „Ich bin überzeugt, dass wir diese Krise gemeinsam meistern werden. Dann können wir auch wieder zu ganz normalem Leben zurückkehren.“