„Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Denn wir alle stehen mit dem Virus einem neuen Gegner gegenüber." Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 19. März 2020 angesichts der aktuellen Corona-Krise.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Regierungserklärung. Foto: CSU-Fraktion
164 Länder weltweit seien derzeit im Kampf gegen das Virus und die Zahlen entwickelten sich global dramatisch, machte Söder zu Beginn seiner Regierungserklärung deutlich. „Das Virus stellt die ganze Welt vor die größte Herausforderung, die wir je erlebt haben. Und auch bei uns in Bayern ist Corona voll angekommen, wir haben einen Zuwachs an Infizierten von 20 Prozent täglich“, erklärte der Ministerpräsident den Ernst der Lage. „Wir als Land sind jedoch fest entschlossen, diese Herausforderungen gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu meistern.“
Nun habe der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität. Aufgrund der dynamischen Lage gelte es nun für alle, Solidarität gerade mit der älteren Generation zu zeigen. Markus Söder zitierte hier Kanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Fernsehansprache ein Höchstmaß an bürgerlichem Verantwortungsbewusstsein eingefordert hatte. „Es geht darum, die Infektionsrate zu verlangsamen und das einzige Instrument, das wir hierfür besitzen, ist unsere sozialen Kontakte auszudünnen“, so Söder. „Wir brauchen Zeit, um unser Gesundheitssystem hochzufahren, um dann für den schlimmsten Fall die optimale Versorgung garantieren zu können.“
Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und den Nachbarländern hob Markus Söder hervor: „Wir arbeiten im Einklang und es geht jetzt nicht darum herauszustellen, wer besser oder schneller handelt.“
Die bereits getroffenen Maßnahmen seien schon einschneidend, „besonders für eine freie Gesellschaft wie uns“, erklärte Söder. „Sollten diese jedoch nicht helfen, müssen wir weitere Entscheidungen treffen. Dann bleibt nur eine bayernweite Ausgangssperre. Seien wir alle vernünftig und konsequent!“ Dass Bayern den Katastrophenfall ausgerufen habe, sei eine wichtige Maßnahme, um Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu optimieren. „Danke an Alle, die gerade Großartiges leisten – ob im Gesundheitswesen, im Einzelhandel oder bei der Kinderbetreuung“, so Söder.
Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft stehen laut Söder nun vor einem großen Test. Eindringlich appellierte er an alle, die bereits bestehenden Einschränkungen ernst zu nehmen. Dass es immer noch Corona-Parties gebe, dafür habe er kein Verständnis.
Medizinische Kapazitäten erhöhen
Neben dem „Runterfahren“ des öffentlichen Lebens gebe es nun ein „Herauffahren“ der medizinischen Kapazitäten. Unikliniken stellten von Forschen auf Versorgen um, auch Rehakliniken sollten Kapazitäten freimachen. „Für die Krankenhäuser wird es hier keine finanziellen Nachteile geben“, betonte der Ministerpräsident. Um mehr medizinisches Personal zu mobilisieren werden laut Söder nun Medizinstudenten eingesetzt, auch Ärzte in Elternzeit oder seit Kurzem pensionierte Ärzte würden angefragt.
Um Engpässe bei medizinischem Material in den Griff zu bekommen und eigene Kapazitäten aufzubauen, werden z. B. Atemschutzmasken künftig in Bayern produziert. „Es wäre wichtig, dass wir in Europa ein besser abgestimmtes Verfahren haben“, so Söder. „Wir müssen auf den Ernstfall vorbereitet sein.“
Corona bewirkt Wirtschaftspandemie
Auch die Wirtschaft stehe vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, betonte Söder. „Der Coronavirus infiziert die globale Wirtschaft. Viele Betriebe stehen vor dem Aus, auch Steuereinnahmen werden einbrechen. Diese Krise kann schlimmer werden, als die Finanzkrise, denn die Betroffenheiten sind größer.“ Bayern wolle deshalb alles versuchen, seine Betriebe zu unterstützen. „Der Satz ‚Whatever it takes‘ aus der Eurokrise gilt auch in Bayern“, stellt Söder klar. Es gehe jetzt gerade um den Mittelstand, denn „kleine und mittlere Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ Ob Kurzarbeitergeld, Kredite und Soforthilfen, der Bayerische Rettungsschirm oder das Aussetzen von Steuern und Darlehenszahlungen: Bayern helfe hier schnell und direkt und setze daher auch für dieses Jahr die Schuldenbremse außer Kraft. „Außergewöhnliche Krisen brauchen außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Söder. „Ich hoffe, dass das Corona-Sondervermögen von 10 Milliarden Euro ausreicht.“
Solidarität zeigen und aufeinander achten
Insgesamt berichte er in dieser Regierungserklärung nur über einen Zwischenstand, so der Ministerpräsident. „Wir leben momentan in zwei Zuständen: Das öffentliche Leben ist verlangsamt, aber die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, kommen in immer kürzeren Abständen. Ich hätte mir selbst nicht vorstellen können, solche Maßnahmen einmal treffen zu müssen.“ Auch Verwaltung, Staat und Politik stünden nun vor einer Bewährungsprobe. „Wir ziehen in dieser Zeit alle an einem Strang.“
Abschließend appellierte Markus Söder noch einmal an die Jüngeren in der Bevölkerung: „Sie haben eine besondere Verantwortung, Ihr Umfeld zu schützen.“ Solidarität sei das Gebot der Stunde: „Es ist wichtig, in dieser Zeit Verständnis zu haben. Wir können jetzt zeigen, dass wir ein solidarisches Land sind und dass wir aufeinander achten. Ich glaube, so können wir diesen Charaktertest bestehen. Es ist nun unsere Aufgabe, dass wir diese Krise gemeinsam bestehen.“
Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte in seinem Redebeitrag, dass der Schutz besonders verletzlicher Bürger und die Sicherung der Gesundheitsversorgung nun höchste Priorität hätten. „Die Staatsregierung tut momentan alles, um das Schlimmste abzuwenden. Ich danke hier Markus Söder für sein kraftvolles und entschlossenes Handeln in Bayern und im Bund“, erklärte Kreuzer. „In dieser Krise haben wir gesehen: Wenn es darauf ankommt, ist der Föderalismus handlungsfähig. Wir haben hier nicht nur einen starken Staat, sondern auch eine starke und solidarische Gesellschaft. Aber auch die muss sich jetzt bewähren.“ Die Politik könne zwar den Rahmen setzen, aber „Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger ist das wichtigste Instrument. „Zeigen wir alle, wozu wir in Bayern fähig sind und halten wir zusammen“, so Thomas Kreuzer abschließend.
Die vollständige Regierungserklärung finden Sie hier.