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Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.

„Wir brauchen mehr Bauland, denn das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist Bauen, Bauen, Bauen“, sagt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Die unionsgeführte Bundesregierung will auf Bestreben Bayerns bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorlegen. Ein Schwerpunkt wird dabei auf dem ländlichen Raum liegen. So soll die bestehende Regelung für die erleichterte Ausweisung neuer Wohngebiete in Außengebieten verlängert werden. Mit einer neuen Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ wird die Attraktivität der ländlichen Räume durch flexiblere bauliche Entwicklungsmöglichkeiten für Familien gesteigert. Außerdem überarbeiten wir die Bayerische Bauordnung mit dem Ziel, Bauen schneller und günstiger zu machen.

Verdichtung und Ausbau von Dachgeschossen
In städtischen Ballungsräumen soll auch der Dachgeschossausbau stärker gefördert werden. „Für bezahlbaren Wohnraum brauchen wir verschiedene Instrumente. Der Dachgeschossausbau ist da ein wichtiges Instrument“, erklärt der baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner. Die so genannte Nachverdichtung von Bauflächen in den Innenstädten, zu der auch der Dachgeschossausbau gehört, könne durch eine Änderung im Bauplanungsrecht deutlich vereinfacht werden.

Brach- und Industrieflächen nutzen
Geplant ist zudem ein Bund-Länder-Förderprogramm zur Wiederaufarbeitung und Bereitstellung innerörtlicher Brachflächen. Dabei wird die Altlastensanierung von Industrie- und Gewerbebrachen finanziell unterstützt, um dort Bauland für Wohnraum zu gewinnen – unabhängig davon, ob der Bauherr die Kommune oder ein privater Investor ist.

Flächen von der Deutschen Bahn
Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund schließlich mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Deutschen Bahn rasch Gespräche führen, dass sie nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Wenn es die entsprechenden Spielräume gibt, sollen aus dem Bundeshaushalt 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.

Mietpreisbremse wird verlängert
Wir begrüßen, dass sich Union und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin darauf geeinigt haben, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert. Zudem ist vorgesehen, dass Mieter künftig zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 30 Monaten zurückfordern können. Dafür muss der Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn angezeigt werden.

Förderung für Familien
Ein großer Erfolg ist das Baukindergeld Plus, das auf dem Baukindergeld des Bundes aufbaut. Bayerische Familien erhalten für den erstmaligen Bau eines Hauses oder den Erwerb einer Wohnung einen Zuschuss von 1.500 Euro pro Kind und Jahr – das sind 25 Prozent mehr als in den übrigen Bundesländern. Es richtet sich gezielt an Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 90.000 Euro bei einem Kind. Bei jedem weiteren Kind erhöht sich die Obergrenze um 15.000 Euro. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr wird zehn Jahre lang gezahlt. Als weiteren Anreiz setzen wir die Bayerische Eigenheimzulage.

Wohngeld an den Bedarf anpassen
Seit der letzten Wohngeldanpassung sind die Wohnkosten weiter gestiegen. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Haushalte, die das Wohngeld wirklich benötigen, in diesem System bleiben und keine Grundsicherung beantragen müssen. Dafür soll das Wohngeld erhöht werden. Für Regionen mit besonders hohen Mieten soll eine weitere Mietenstufe eingeführt werden. Damit wird die soziale Durchmischung auch in diesen Städten und Gemeinden unterstützt.

Sozialen Wohnungsbau fördern
Bayern fördert den sozialen Wohnungsbau weiterhin auf Rekordniveau. Zusätzlich stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Im Jahr 2019 sind es 1,5 Milliarden Euro. Gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag werden wir uns für hohe Zahlungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren einsetzen.

Regionen besser vernetzen
Wir werden darauf hinwirken, dass durch Expressbusse, Regionalsprinter und abgestimmte Fahrpläne (Regionaltakt) eine bessere Vernetzung von Ballungsräumen in den Umlandregionen erreicht werden kann. Das entlastet den Wohnungsmarkt in den Städten und stärkt strukturschwache Regionen. Expressbusse und -züge mit einer hohen Kapazität zu Zeiten, die Pendlern nutzen, können die Anbindung zu Hochgeschwindigkeitsstrecken oder direkt in Ballungsräume sicherstellen. Gegenüber der Deutschen Bahn werden wir darauf hinwirken, dass Bahnhöfe im ländlichen Raum weiterhin genutzt werden.