In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten hielt der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine erste Regierungserklärung nach der Landtagswahl. Migration, Klimawandel und nationalistische Tendenzen in der Staatengemeinschaft: Bayern sei durch weltweite Veränderungen stark gefordert. „Wir wollen ein Bayern, das stabil, menschlich, nachhaltig und modern ist. Dafür steht die Regierung. Denn Bayern ist es wert“, machte Söder im Plenum deutlich.
Bayern ist Familienland. Für alle Familienformen, egal ob traditionelle Familien, Doppelverdiener oder Alleinerziehende, investiere der Freistaat jährlich eine Familien-Milliarde. Mindesten 12.000 Euro pro Kind erhalten Familien bis zur Grundschule. Das gebe es nur in Bayern, betonte Söder. Das neue Familiengeld sei ein Zeichen dafür, dass die Unterstützung bei den Familien ankomme. Seit September sei das Familiengeld schon für 250.000 Kinder ausbezahlt worden. Auch das Landespflegegeld von 1.000 Euro jährlich sei ein wichtiges Signal für Bayerns Familien und eine Anerkennung für das enorme Engagement der pflegenden Angehörigen.
Neben den Top-Themen medizinische Versorgung in Stadt und Land, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und nachhaltige Energie- und Umweltpolitik machte sich Söder für einen digitalen Aufbruch in Bayern stark: „Als erstes Bundesland haben wir ein eigenes Ministerium für Digitalisierung gegründet. Für den Breitbandausbau haben wir mehr als 43.000 Kilometer Glasfaser verlegt. Mit mindestens 1.000 neuen Sendemasten wird die Mobilfunkversorgung bis 2020 deutlich verbessert.“ Auch in Schulen und Bildung werde kräftig investiert: In den nächsten Jahren sollen 50.000 digitale Klassenzimmer geschaffen und 5.000 neue Lehrer eingestellt werden. Am Ende seiner Regierungserklärung ging Söder auf die innere Sicherheit ein. Bayern habe die wenigsten Straftaten und die höchste Aufklärungsquote in ganz Deutschland. Damit das so bleibt, stelle der Freistaat bis 2023 weitere 2.500 Polizisten ein. Der neue Höchststand von 45.000 Polizisten sorge für eine stärkere Präsenz in der Fläche und vor Ort.
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
„Mit diesem Fahrplan für die Zukunft können wir zuversichtlich nach vorne schauen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zur Regierungserklärung von Söder. Bayern stehe sehr gut da. Dort, wo noch Bedarf ist, die Dinge noch besser zu machen, das sei der Auftrag für diese Legislatur, betonte Kreuzer. Ziel müsse es sein, weiter wettbewerbsfähig gegenüber anderen Spitzenregionen der Welt zu bleiben und den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie in Bayern weiter gut und sicher leben können.
Die Bilanz von Ministerpräsident Dr. Markus Söder lasse sich bereits nach wenigen Monaten sehen. Ein fulminanter Aufschlag für Bayern und die Menschen im Freistaat, ergänzte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in seiner Rede. „Wir stärken den ländlichen Raum nicht nur. Wir leben seit Jahren eine Heimat-Strategie mit Behördenverlagerungen, Breitbandausbau und Investitionen in ganz Bayern. Wir schaffen Chancen, bieten Zukunft, auch für unsere Jugend im ländlichen Raum, so Reiß.