Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Gerhard Hopp, Winfried Bausback, Alex Dorow, Holger Dremel, Stefan Ebner, Karl Freller, Sebastian Friesinger, Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Klaus Holetschek, Andreas Kaufmann, Petra Loibl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Martin Schöffel, Steffen Vogel, Peter Wachler, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, ihren Einsatz für die Gewährleistung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung fortzusetzen und sich weiterhin gegenüber dem Bund als dem zentralen Entscheidungsträger insbesondere für folgende energiepolitische Maßnahmen einzusetzen:
- Eine Kraftwerkstrategie, die die Versorgungssicherheit für alle Regionen in Deutschland durch regionale Steuerungsmechanismen gleichermaßen gewährleistet und auch die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll unterstützt
- Eine stärkere Förderung der bisher von der Ampel vernachlässigten grundlastfähigen erneuerbaren Energiequellen Geothermie, Bioenergie und Wasserkraft;
- Ein Ausbau des deutschen Stromübertragungsnetzes, das dem prognostizierten Übertragungsbedarf von und nach Bayern schneller und besser als bisher geplant gerecht wird;
- Ein Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, der die Produktion von Wasserstoff, den Ausbau der Transportinfrastruktur und die Marktfähigkeit der Anwendungen beschleunigt;
- Ein Marktsystem, das den Bau von Speichern und die Digitalisierung der Stromnetze beschleunigt und dadurch die Flexibilisierung auf der Erzeuger- und Nachfragerseite verbessert;
- Ein Steuerungssystem, das den Ausbau des Energieangebots mit den Veränderungen der Energienachfrage durch die Elektrifizierung des Verkehrs-, Wärme- und Industriebereichs abstimmt, bei gleichzeitiger Wahrung von Technologieoffenheit und unter strikter Vermeidung von dirigistischen Maßnahmen wie dem Ampel-Heizungsgesetz
- Ein stärkeres Engagement auf EU-Ebene, um länderübergreifende Energienetze und weltweit diversifizierte Energieimporte auszubauen und dadurch die Effizienz der Energieversorgung insgesamt zu steigern.
Eine leistungsfähige Energieinfrastruktur ist das Fundament für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und damit Grundlage für die erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft und die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in Bayern deshalb umfassend in die Energieversorgung. Wir sind in Bayern beim Zubau der Erneuerbaren Energien Spitzenreiter, wir sind führend beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, wir gehen beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft wie kein anderes Bundesland voran und wir sind Pionier bei der Kernfusion. Diese Erfolge sind dem großen Einsatz der Staatsregierung zu verdanken.
Das allein wird aber nicht ausreichen. Wesentliche Rahmenbedingungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung werden durch den Bund gesetzt. Hier ist die derzeitige Lage besorgniserregend:
Die Unternehmensberatung McKinsey prognostiziert im Energiewende-Index 2023 eine Versorgungslücke von 30 GW in Deutschland bis 2030. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stellt fest, dass unter den heutigen Rahmenbedingungen die erforderlichen Voraussetzungen für die nötige Kapazität gesicherter Leistung im Jahr 2030 nicht vorliegt. Die Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zur Standortqualität für die Industrie in Deutschland kommt für 2023 zu dem Ergebnis, dass sich die Benotung des Standortfaktors Energieversorgungssicherheit gegenüber der Vorumfrage 2020 so stark wie bei keinem anderen Standortfaktor verschlechtert hat.
Der Verweis auf die veränderte geopolitische Lage ist nach nunmehr knapp zwei Jahren seit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht mehr ausreichend. Es gibt stattdessen eine Vielzahl von Maßnahmen, die bisher von der Ampel allerdings aus ideologischen Gründen oder infolge des Haushalts-Chaos und Ampel-Streits vernachlässigt wurden. Der Antrag skizziert daher die wesentlichen Maßnahmen, die vom Bund eingefordert und schnell umgesetzt werden müssen, um die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherzustellen.