Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger, Daniel Artmann, Barbara Becker, Alexander Dietrich, Patrick Grossmann, Manuel Knoll, Harald Kühn, Stephan Oetzinger, Werner Stieglitz, Martin Stock, Karl Straub, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 03 03 wird der Ansatz im Tit. 681 03 (Zuschüsse des Freistaates Bayern zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausländischen Staatsangehörigen) im Jahr 2024 einmalig um 330,0 Tsd. Euro von 500,0 Tsd. Euro auf 830,0 Tsd. Euro erhöht.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 02 Tit. 893 06.
Abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausreisen wollen, stehen finanzielle Hilfen oder Sachleistungen, medizinische Unterstützung, Weiterbildungsmaßnahmen und Hilfen zur Existenzgründung zur Verfügung. Mit einem zeitlich befristeten Sonderprogramm für den Irak wird für irakische Staatsangehörige ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, dass diese ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachkommen.
Geplant ist die Verlängerung der monatlichen Integrationshilfe in Höhe von 100,00 - von 6 auf 12 Monate und eine Einmalzahlung in Höhe von 500,00 - bei der Ausreise. Das Sonderprogramm ist geplant als zeitlich befristete Sonderkomponente für das Jahr 2024 im Bayerischen Rückkehrprogramm (BRP), um den administrativen Aufwand gering zu halten.