Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Robert Brannekämper, Gerhard Hopp, Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer, Andrea Behr, Franc Dierl, Alex Dorow, Stefan Ebner, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Sebastian Friesinger, Andreas Jäckel, Andreas Kaufmann, Stefan Meyer, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Jenny Schack, Andreas Schalk, Josef Schmid, Helmut Schnotz, Sascha Schnürer, Carolina Trautner, Steffen Vogel, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Bayerische Landtag unterstützt die Forschungs- und Innovationspolitik der Bayerischen Staatsregierung mit ihrer HIghtechAgenda im Umfang von 5,5 Milliarden Euro sowie die jüngsten Schwerpunktsetzungen auf die entscheidenden Technologien der Zukunft: Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Kernfusion.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich bei einer künftigen Bundesregierung für Folgendes einzusetzen:
- Eine nationale und strategische Innovationsagenda nach dem Vorbild der bayerischen Hightech Agenda, die Missionsorientierung, Transfer und wirtschaftliche Verwertung von Beginn an mitdenkt.
- Themen wie Kernfusions-, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz werden als nationale Schlüsselprojekte definiert. Ein nationaler Demonstrationsreaktor für Kernfusion in Bayern muss hier ganz oben auf der Agenda stehen. Ein nationales Quantenhöchstleistungszentrum soll am Standort Garching forciert werden.
- Auch weitere Supertech-Missionen müssen durch eine neue Bundesregierung schnell vorangetrieben werden. Dazu zählen eine Nationale Biobank für Präzisions-, Präventions- und personalisierte Medizin sowie eine Nationale Hyperloop Referenzstrecke, die auf Europas erstem existierenden Hyperloop-Testsegment in Realgröße in Taufkirchen/Ottobrunn durch die Technische Universität München aufbaut.
- Eine nationale Luft- und Raumfahrtoffensive, die den Luft- und Raumfahrtstandort Bayern als Standort Nr. 1 in Deutschland nachhaltig stärkt. Ziel muss die Schaffung eines Luft- und Raumfahrtstandorts mit internationaler Bedeutung sein, der Spitzenforschung und wirtschaftliche Verwertung erfolgreich zusammendenkt.
- Eine kraftvolle Stärkung der Universitätsmedizin und der Gesundheitswissenschaft (Stichwort HighMed-Agenda Bayern, Biobank und personalisierte Medizin).
- Bund und Länder müssen in einer neuen Form der Zusammenarbeit alle Ressourcen bündeln und mobilisieren und eine Bund-Länder-Offensive für Hochschul- und Forschungsbau auf den Weg bringen, die auch modernste Infrastrukturen für die Spitzenforschung in Deutschland und neue Förderinitiativen für verschiedene Recheninfrastrukturen und modernste medizinische Geräte und Forschungsgroßgeräte einschließt.
- Mit der Innovationsagenda muss eine Entbürokratisierungsoffensive einhergehen, etwa bei der Forschungsförderung. Der Förderwust, die Antragsverfahren, Zustimmungs-, Berichts- und Nachweisverfahren binden zu viele Kräfte. Universitäre, außeruniversitäre und privatwirtschaftliche Forscherinnen und Forscher brauchen mehr Freiheit, die Forschungsverwaltungen brauchen mehr Freiraum zur Gewinnung von Spitzenwissenschaftlern, aber auch von wissenschaftsstützendem Personal, etwa bei der Frage der Bezahlung. Hier muss Deutschland ein attraktives Paket schnüren können, um Spitzenforschung nach Deutschland (zurück)holen und hier halten zu können.
Der Landtag betont, dass Deutschland künftig beste Rahmenbedingungen bieten muss, damit aus deutschen Erfindungen auch bald Produkte made in Germany werden. Dazu bedarf es aus Sicht des Landtags mehr gezielter Förderung von Transfer und von Kooperationen mit der Industrie sowie des radikalen Abbaus von Bürokratie. Start-ups sind baldmöglichst mit einer Gründungsoffensive des Bundes zu unterstützen, zu der u.a. eine verbesserte Ausstattung mit ausreichendem Wagniskapital zählt. Insgesamt gilt es, mehr privates Kapital für Forschung und Entwicklung zu heben: Die notwendigen technologischen Fortschritte können und sollen nicht allein mit staatlichen Mitteln geschultert werden. Der Bund muss es für private Investoren sowie institutionelle Geldgeber wie Banken, Unternehmen, Versicherungen und Pensionskassen wieder attraktiv machen, in Innovationen und auch in Start-ups zu investieren. Dazu müssen zum Beispiel auch verbesserte steuerliche Anreize geschaffen werden. Privates und staatliches Risikokapital müssen hier Hand in Hand greifen.
Der Bayerische Landtag begrüßt die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission zur massiven Förderung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Die nationale deutsche Agenda muss in eine strategisch angelegte europaweite Innovationsagenda eingebettet sein.
Der weltweite Wettbewerb um die technologische Vorreiterrolle in Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie und Kernfusion ist in vollem Gange. Wir in Deutschland und Europa drohen, bei wichtigen Spitzentechnologien den Anschluss zu verlieren. Bayern hat es in den vergangenen Jahren beispielhaft vorgemacht, wie Forschungs- und Innovationspolitik funktioniert. In Bayern haben sich mittlerweile die wichtigsten Techfirmen angesiedelt, zuletzt hat Open AI angekündigt, seinen Europastandort in München aufzuschlagen.
Die Ampelregierung ist nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Forschungs- und Innovationspolitik gescheitert. Nach hoffnungsvollem Start ist die Bundesforschungsministerin selbst mit ihren Kernthemen nicht wesentlich vorangekommen, Beispiel DATI und SPRIND. Durch eine ideologiegetriebene Wirtschafts- und Förderpolitik wurden in den vergangenen Jahren Forschungsfelder ins Ausland verdrängt und Marktchancen verspielt, etwa im Bereich der Forschung zur Kernfusion, die überall anders als in Deutschland auch politisch massiv forciert wird. Die Ampelregierung hat zudem wichtige Förderschwerpunkte beendet.
Wenn Deutschland die wirtschaftliche Wende schaffen soll, dann muss die neue Bundesregierung in einem ersten Schritt (am besten schon in den ersten hundert Tagen) mit einer mutigen Innovationspolitik vorangehen. Denn klar ist: nur aus funktionierenden Innovationsökosystemen können neue Industrien erwachsen.