Kerstin Schreyer, Helmut Schnotz, Winfried Bausback, Martin Wagle, Maximilian Böltl, Alexander Dietrich, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Stefan Ebner, Kristan Freiherr von Waldenfels, Thorsten Freudenberger, Patrick Grossmann, Josef Heisl, Klaus Holetschek, Thomas Holz, Gerhard Hopp, Björn Jungbauer, Andreas Kaufmann, Joachim Konrad, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Jenny Schack, Josef Schmid, Sascha Schnürer, Thorsten Schwab, Werner Stieglitz, Martin Stock, Steffen Vogel, Peter Wachler, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung über den aktuellen Stand der Einführung einer volldigitalen Förderplattform (von Antrag bis Auszahlung) in Bayern zu berichten.
Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Juni 2024 und des darin vorgestellten Modernisierungs- und Beschleunigungspakets wurden wichtige Erleichterungen für Kommunen und Unternehmen in Bayern auf dem Weg gebracht. Daran anknüpfend braucht jetzt auch das (kommunale) Förderwesen ein echtes Fitnessprogramm, damit es stark bleiben kann, indem es schlanker wird. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl der Förderprogramme verdoppelt. Für Kommunen und Unternehmen einerseits ein wichtiger Aufwuchs, das Spielräume vor Ort erhöht - andererseits steigt gleichzeitig auch die Komplexität der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln. Die hier gebundenen personellen Ressourcen sowohl bei den beantragenden wie auch bei den bewilligenden Behörden sind in der Konsequenz ebenfalls gestiegen und fehlen auf beiden Seiten für andere Aufgaben. Bürokratie-Abbau könnte hier also zwischen den Ebenen beginnen, Freiräume schaffen und auf Vertrauen setzen.
Die im Koalitionsvertrag geplante Einführung einer volldigitalen Förderplattform, soll das Förderwesen in Bayern grundlegend modernisieren und den Zugang für Unternehmen, Kommunen, etc. verbessern. Mit Hilfe der Plattform könnten Förderprogramme künftig auch deutlich schneller in wenigen Wochen digital abgebildet und umgesetzt werden. Zudem kann die Fördermanagementplattform durch die Automatisierung bestimmter Prozesse in der Förderabwicklung dazu beitragen, Kapazitäten im Vollzug einzusparen und effizienter zu nutzen. Insgesamt bietet sich dadurch ein erhebliches Potenzial zum Bürokratieabbau. Die Staatsregierung wird daher um einen Bericht zum Umsetzungsstand der Einführung einer volldigitalen Förderplattform (von Antrag bis Auszahlung) im Freistaat gebeten.