Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Stefan Meyer, Martin Mittag, Helmut Schnotz, Sascha Schnürer, Carolina Trautner, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag stellt fest, dass eine unabhängige Patientenberatung eine zentrale Rolle für eine Stärkung der Patientensouveränität spielt.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass
- bei der Ausgestaltung der regionalen Informations- und Beratungsangebote der Stiftung die besondere Situation in Flächenstaaten berücksichtigt wird und in Bayern vier Beratungsstellen der Stiftung geschaffen werden;
- die Stiftung schnellstmöglich wieder ihre so wichtige Arbeit im Sinne der Patientinnen und Patienten aufnimmt;
- die Information und Beratung der Patientinnen und Patienten durch die Stiftung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben barrierefrei erfolgt und die Informations- und Beratungsangebote über die derzeit verfügbare Onlineberatung hinaus noch leichter und umfassender digital zugänglich werden, insbesondere für Menschen, die die Angebote bislang nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten wahrnehmen können.
Deutschland hat zwar ein sehr gutes, aber auch ein komplexes und kompliziertes Gesundheitssystem. Eine unabhängige Beratung in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen ist für viele Patientinnen und Patienten deshalb von enormer Bedeutung. Sie soll helfen, sich im Gesundheitswesen zurechtzufinden, oder steht in psychischen Ausnahmesituationen bei. Zugleich trägt sie dazu bei, die Qualität der Leistungen im Gesundheitssystem zu steigern.
Die bisherige Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD), die bis zuletzt durch die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH geführt worden ist, hat bundesweit zum Ende des vergangenen Jahres ihre Beratungsarbeit eingestellt, nachdem die Trägerschaft zum 31.12.2023 auslief. Die nach § 65b Abs. 1 SGB V vorgesehene Umwandlung der UPD in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zog sich - zum Leid der Patientinnen und Patienten - länger hin als geplant; die Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz erfolgte erst im Dezember des vergangenen Jahres.
Die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD) hat ihre Beratungstätigkeit bislang noch nicht aufgenommen. Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit ungewiss. Voraussichtlich wird es zunächst auch nur ein telefonisches und digitales Beratungsangebot geben, regio-nale Beratungsstellen werden wohl erst deutlich später folgen. In Bayern bietet erfreulicherweise der Münchener Gesundheitsladen e. V. auch aktuell eine Patientenberatung an, sodass der Wegfall der UPD zumindest teilweise kompensiert werden kann und die Akzeptanz und das Vertrauen in die Patientenberatung aufrechterhalten bleiben.
Bei der Ausgestaltung der regionalen Informations- und Beratungsangebote der Stiftung UPD besteht die Gefahr, dass für alle Länder jeweils nur eine einzelne Beratungsstelle vorgesehen wird. Das würde ein Ungleichgewicht zwischen Stadtstaaten und Flächenländern bedeuten und dem Beratungsbedarf der Menschen in den Flächenländern nicht gerecht werden. Im Interesse der Menschen, die eine persönliche Beratung vor Ort in Anspruch nehmen wollen, wären deshalb für Bayern vier Beratungsstellen der Stiftung UPD einzurichten, die schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen sollten. Auch muss das Informations- und Beratungsangebot der Stiftung UPD künftig noch digitaler werden.