Holger Dremel, Thomas Huber, Winfried Bausback, Daniel Artmann, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Martina Gießübel, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Helmut Schnotz, Martin Stock, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Erstellung eines umfassenden Bund-Länder-Aktionsplans zur Bekämpfung des Islamismus einzusetzen. Dieser Aktionsplan soll ähnlich wie der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus im Rahmen verfügbarer Stellen und Mittel konkrete Maßnahmen und Zeithorizonte sowie Empfehlungen für eine noch bessere Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Präventionsarbeit aussprechen.
Forderungen von islamistischen Gruppierungen nach der Einführung eines Kalifats, islamisch patriarchalisch geprägte Elemente eines islamischen Gottesstaates in Deutschland und islamistischer Terrorismus wie zuletzt in Solingen zielen auf die Zerstörung zentraler Werte unseres demokratischen Rechtsstaates und die Abschaffung vieler individueller Freiheitsrechte. Diesen Extremismus, der den Deckmantel der Religion nutzt, um Vorherrschaft zu gewinnen, muss konsequent bekämpft werden. Das Messerattentat von Solingen, das die Terrororganisation Islamischer Staat für sich reklamiert, der Angriff auf das israelische Generalkonsulat in München und andere Gewalttaten haben gezeigt: Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln. Es geht nicht um den Islam als Religion. Die überragende Mehrheit der Muslime in Deutschland lebt ihren Glauben friedlich. Es geht um Islamismus. Islamismus ist keine Religion, sondern eine radikale Bewegung mit politischen Zielen. Extremismus in Form des Islamismus beginnt dort, wo unter dem Deckmantel der Religion für eine Staatsform geworben wird, die unsere grundlegenden Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit ablehnt. Ein solcher Extremismus bereitet die Abschaffung von Gleichberechtigung, Religionsfreiheit in unserem Sinne und anderer zentraler Freiheitsrechte unserer modernen Gesellschaft vor. Vor diesem religiös verbrämten Extremismus müssen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Die Ideologie des Islamismus, die unseren Staat und unsere Werte ablehnt, darf in unserem Land nicht weiter Fuß fassen; islamistischer Terror darf nicht weiter um sich greifen. Das ist zu Recht auch die Erwartung der Musliminnen und Muslime in unserem Land, die für unsere freiheitliche Ordnung und für unsere offene Gesellschaft einstehen.
Im Jahr 2023 wurden beim Generalbundesanwalt 461 Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus geführt. Das islamistisch-terroristische Personenpotential in Deutschland wird derzeit auf 1680 Männer und Frauen geschätzt. Allein diese Zahlen machen deutlich, dass das Gefährdungspotential islamistischer Strömungen und Gruppierungen nicht unterschätzt werden darf.
Größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt ist die oberste Aufgabe des Staates.
Ein Phänomen wie der Islamismus bedarf eines Konzepts zur Eindämmung. Mit einem strategischen Aktionsplan können Bund und Länder gemeinsam auf Bedrohungen durch islamistische Gruppen reagieren und Radikalisierung sowie Einflussnahme auf die Gesellschaft frühzeitig koordiniert entgegenwirken.