Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Gerhard Hopp, Wolfgang Fackler, Kerstin Schreyer, Barbara Becker, Robert Brannekämper, Maximilian Böltl, Alexander Dietrich, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Stefan Ebner, Ute Eiling-Hütig, Alexander Flierl, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Sebastian Friesinger, Martina Gießübel, Alfred Grob, Petra Guttenberger, Thomas Holz, Thomas Huber, Björn Jungbauer, Andreas Jäckel, Andreas Kaufmann, Manuel Knoll, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Jenny Schack, Andreas Schalk, Josef Schmid, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Martin Stock, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Peter Wachler, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag stellt fest, dass die Rede des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2024 sowie die bilateralen Gespräche zur Zukunft der Ukraine zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation ohne europäische Beteiligung eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis darstellen. Auch die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen verändern sich zunehmend. Protektionistische Maßnahmen, insbesondere die Einführung neuer bzw. die Erhöhung bestehender Zölle rücken noch stärker in den Fokus.
Der Landtag betont die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft sowohl für die Vereinigten Staaten von Amerika, als auch für Europa. Mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen ist ein Zusammenstehen und ein Verteidigen der gemeinsamen westlichen, christlich-jüdisch geprägten Werte wichtig.
Der Landtag spricht sich dafür aus, die Pflege der auf vielen Ebenen bestehenden Partnerschaften zwischen Europa, Deutschland und auch Bayern mit den Vereinigten Staaten weiter zu stärken. Der Freistaat wird seine Partnerschaft beispielsweise mit der Partnerregion Georgia weiter vertiefen.
Der Landtag ist der Ansicht, dass Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Augenhöhe mehr eigene europäische Stärke erfordern. Das gilt etwa für die eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die vermeintliche moralische Überlegenheit allein wird nicht ausreichen. Nur wer seine Interessen klar definiert, formuliert und mit eigener Stärke unterlegen kann, wird auf Augenhöhe und mit Respekt als Partner wahrgenommen.
Der Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzutreten, dass
- eine neue Bundesregierung ihre außen-, sicherheits- und europapolitische Positionierung und ihr Handeln klar an deutschen und europäischen Interessen ausrichtet. Dazu kann und muss eine deutsche Bundesregierung alle Instrumente nutzen, von der Rüstungs- bis hin zur Entwicklungspolitik.
- eine neue Bundesregierung der Führungsrolle gerecht wird, die die europäischen Partner, aber auch die Vereinigten Staaten von Amerika von Deutschland erwarten. Dabei geht es nicht um die rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen, sondern um die Gestaltung eines starken Europas, dessen Stimme in der Welt Gewicht hat und dessen Markt attraktiv ist. Es geht auch darum, dass Europa geeint und gemeinsam für die gemeinsame Werte wie Freiheit, Grundrechte und Demokratie eintritt - gerade auch, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht: Insbesondere die Gespräche zu einem möglichen Waffenstillstand und eine Beendigung des russischen Angriffskriegs dürfen nicht ohne Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine und der EU stattfinden.
- auf europäischer und Bundesebene von einer neuen Bundesregierung hohe Priorität darauf gelegt wird, dass Deutschland und Europa wehrhaft und verteidigungsbereit werden. Dabei geht es um eine dauerhafte und finanziell tragfähige Strategie für die Bundeswehr, um einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung der Bundeswehr, um die Wehrpflicht, aber auch um die Bündel der Kräfte in Europa bei den Themen Entwicklung von Fähigkeiten und Beschaffung.
- auf europäischer und Bundesebene auch eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik kommt - mit mehr Wettbewerbsfähigkeit statt Bürokratie, mit attraktiven Standortbedingungen statt Verboten, mit Entlastung und Freiheit statt Planwirtschaft. Das bedeutet auch, dass bereits in Kraft befindliche und schon laufende Projekte auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
- eine neue Bundesregierung gegenüber anderen Staaten, auch Partnern, deutlich macht, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands nicht akzeptiert werden.