Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Martina Gießübel, Josef Heisl, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Stefan Meyer, Martin Mittag, Helmut Schnotz, Sascha Schnürer, Carolina Trautner, Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel
Der Landtag stellt fest, dass die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege eine immense Herausforderung und die große humanitäre Aufgabe unserer Zeit bleibt.
Der Bayerische Landtag würdigt den unermüdlichen Einsatz der pflegenden Angehörigen, die oft die Hauptlast der Pflege und Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen tragen.
Deshalb bestärkt und unterstützt der Landtag - wie schon im Beschluss auf Drs. 19/3340 - die Staatsregierung in ihrem unermüdlichen Einsatz für eine umfassende Pflege-Reform, die auch und gerade die besonderen Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen berücksichtigt.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Einrichtung einer Zukunftskommission im Bund für die Pflege einzusetzen. In der Kommission sollten neben Bund und Ländern auch die Kranken- und Pflegekassen sowie Pflegeexperten und Vertreter von Pflegeanbietern mitwirken, ebenso Vertreter der Pflegeberufe und der pflegenden Angehörigen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene insbesondere im Rahmen einer Zukunftskommission weiterhin und nachdrücklich für die folgenden Punkte einzusetzen:
- Mehr Prävention und Rehabilitation vor Pflege,
- attraktivere Pflegeberufe,
- weniger Bürokratie auf allen Ebenen,
- mehr Zeit für menschliches Miteinander,
- Weichenstellung für mehr Einsatz moderner Technologien,
- würdevolles Leben bis zum Schluss,
- die finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung.
Die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Vulnerabelsten, den Pflegebedürftigen umgehen. Nach Berechnungen der Barmer wird es im Jahr 2060 eine Million Pflegebedürftige in Bayern geben. 2040 dürften es knapp 870.000 sein - während es im Jahr 2023 noch gut 590.000 waren. Zudem werden die Betroffenen jeweils länger Hilfe benötigen. Der Freistaat Bayern leistet mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld seinen Beitrag für die pflegerische Versorgung. Am 17. Dezember haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen - verbunden mit einem starken Bekenntnis zu guter Gesundheit und Pflege. Pflege darf kein Armutsrisiko sein, vielmehr sind Solidarität und Generationengerechtigkeit das Gebot der Stunde.
Wenn es um eine nachhaltige und zukunftssichere Lösung für die Pflege geht, darf es keine Denkverbote geben. Vielmehr brauchen wir eine Zukunftskommission für die Pflege. Die Soziale Pflegeversicherung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell in der Sozialpolitik. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen braucht sie 30 Jahre nach ihrer Einführung ein Update. Dazu brauchen wir einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog über das zentrale Zukunftsthema Pflege und müssen neue Wege gehen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt. Ziel ist es, unter Begleitung einer Zukunftskommission Pflege zukunftsfest zu machen - unter Beteiligung aller: von Bund und Länder, der Kranken- und Pflegekassen sowie von Pflegeexperten und Vertretern von Pflegeanbietern, ebenso von Vertretern der Pflegeberufe und der pflegenden Angehörigen. Es werden zwingend Vereinfachungen im System der Pflegeleistungen benötigt.
Gleichzeitig muss die 40-Prozent-Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge eingehalten werden, so dass wir deshalb mehr Steuermittel brauchen werden, da Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sozialen Frieden garantiert.