Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Gerhard Hopp, Holger Dremel, Josef Zellmeier, Daniel Artmann, Barbara Becker, Maximilian Böltl, Alex Dorow, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Sebastian Friesinger, Alfred Grob, Patrick Grossmann, Josef Heisl, Thomas Holz, Andreas Kaufmann, Manuel Knoll, Harald Kühn, Werner Stieglitz, Martin Stock, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag begrüßt und unterstützt die intensiven Bemühungen der Staatsregierung um eine europäische Kohäsionspolitik, die den Ländern und Regionen Gestaltungsspielräume gibt und auch im Freistaat Bayern wichtige Entwicklungen fördert. Vor allem seit Bekanntwerden der Ideen der Europäischen Kommission zur Umgestaltung der Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2028 ist die Staatsregierung im Schulterschluss mit anderen starken Regionen in Europa in vielfältiger Weise tätig.
Der Landtag lehnt Überlegungen ab, die Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene in Zukunft mehr zu zentralisieren und damit die Länder und Regionen aus der gemeinsamen Gestaltung dort auszuschließen. Es ergeben sich dadurch keine Effizienzgewinne, dafür würde aber das Europa starker Regionen massiv geschwächt. Es widerspräche dem Gedanken des -Näher am Menschen-, und damit auch dem europäischen Gedanken der Subsidiarität.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich weiterhin und mit Nachdruck für eine Kohäsionspolitik ab 2028 einzusetzen, die insbesondere
- an der bewährten Einbindung der Regionen und Länder festhält und diese nicht ausschließt;
- weiterhin auch stärker entwickelte Regionen in die Förderung miteinbezieht;
- angemessene Mittel bereitstellt und die besondere Situation der Grenzregionen in den Blick nimmt;
- rechtliche Unsicherheiten beseitigt;
- in den Verwaltungsverfahren Bürokratie einspart.
Die Kohäsionspolitik macht etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Im aktuellen EU-Finanzrahmen bis 2027 belaufen sich die Mittel in den einzelnen Programmen (z. B. EFRE, ESF+, ELER) auf insgesamt 392 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln wird gezielt in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union investiert.
Die Staatsregierung tritt seit langem und mit Erfolg dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern von der Kohäsionspolitik in vielfacher Hinsicht profitiert. Mit den Mitteln aus ESF+, EFRE und ELER können in Bayern wichtige Projekte mitfinanziert werden.
Im Sommer 2024 sind Ideen der Europäischen Kommission bekannt geworden, die auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Kohäsionspolitik ab 2028 abzielen: Die Kohäsionspolitik und ihre Umsetzung sollen -zentralisiert- und nur noch zwischen Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten verhandelt werden. Die Länder und Regionen blieben in Zukunft vor der Tür, könnten nicht mehr mitgestalten. Dies widerspricht dem Verständnis eines Europas der starken Regionen.
Die Staatsregierung tritt diesen Überlegungen intensiv entgegen, etwa zuletzt indem sie einen mit Niederösterreich einen entsprechenden Beschluss des Power-Region-Gipfels am 20. November 2024 initiiert hat. Die Staatsregierung ist auch im Konzert der Länder und mit anderen europäischen Regionen in enger Zusammenarbeit. Der Landtag begrüßt und unterstützt diese vielfältigen Bemühungen und bittet die Staatsregierung, im Interesse Bayerns diese intensiv und nachhaltig fortzuführen.