Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Daniel Artmann, Stefan Ebner, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
a) sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der im Dezember 2023 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellten Stromspeicher-Strategie einzusetzen und dabei insbesondere auf die schnelle Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen hinzuwirken:
- Prüfung, inwieweit der Aufbau eines Kapazitätsmarkts für Langzeitspeicher als Ergänzung zum Kapazitätsmarkt für Kraftwerke mit einer technologieoffenen Ausschreibung von Speicherkapazitäten zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung beitragen kann;
- Stärkere Nutzung von Biomasse und Holz als Langzeitenergiespeicher durch Anpassung der Rahmenbedingungen, Vergütungsstruktur, Erhöhung der Flexibilitätsprämien und Förderung von Biogasspeichern;
- Vereinheitlichung der Speicherdefinition, unter Berücksichtigung der Systemdienlichkeit, Netzdienlichkeit und Vielfältigkeit von Speichern (Technologieoffenheit) durch die Änderung der einschlägigen energierechtlichen Gesetze hinsichtlich der Definition von Energiespeichern entsprechend der EU-Binnenmarktverordnung;
- Entfall der Befristung der Netzentgeltbefreiung für Speicher und Prüfung, inwieweit die EEG-Innovationsausschreibungen ausreichend Anreize für die Errichtung netzvorgelagerter Speicher bieten;
- Weiterentwicklung von dynamischen Stromtarifen als Anreiz für den Ausbau und die netzdienliche Nutzung der Speicherkapazitäten von Haushalten und Unternehmen unter Berücksichtigung potentieller Netzengpässe im lokalen Verteilnetz (v.a. Niederspannung) und der Beschleunigung der Digitalisierung der Infrastruktur;
b) auf bayerischer Ebene die Aktivitäten zur Förderung der Energiespeicher weiter voranzutreiben und dem Landtag über die bayerische Speicherstrategie zu berichten, insbesondere zu folgenden Themen:
- Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Speichern, insbesondere an netzdienlichen Standorten;
- Vereinfachte umwelt-, gewässer- und artenschutzrechtliche Prüfung bei Maßnahmen zur Leistungssteigerung eines Pumpspeicherkraftwerks, bei denen keine zusätzlichen negativen Auswirkungen auf Gewässer und Umwelt zu erwarten sind;
- Unterstützung der Eigentümer und Betreiber bei der Wiederherstellung des Pumpspeichers Happurg, beim Bau des Pumpspeichers Riedl sowie Prüfung der Ausbaumöglichkeiten am Staffelsee, Kochelsee, Walchensee sowie an bestehenden Querbauwerken;
- Verzahnung der Energiespeicher-Strategie mit der Wasserstoffstrategie 2.0, um Synerigiepotentiale insbesondere im Bereich der Langzeitspeicherung zu heben.
Bayern ist Spitzenreiter bei der installierten Leistung aus erneuerbaren Energien. Strom und Wärme werden aber auch dann gebraucht, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Wir brauchen deshalb deutschlandweit viel mehr technologieoffene Speicherkapazitäten, um einerseits einen Beitrag zur Deckung des Strom- und Wärmebedarfs zu leisten und anderseits die Abregelung von Wind- und PV-Anlagen bei Überproduktion abzumildern.
Bisher sind in Bayern sieben Pumpspeicherkraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt 4,5 GWh in Betrieb. 16 Großbatteriespeicher wurden 2023 in Betrieb genommen, 53 weitere waren Ende 2023 in der Planung. Künftig können neben Batterien und Pumpspeichern auch viele andere Technologien mit unterschiedlichen Speicherdauer und -kapazität als Kurz- und Langzeitspeicher zum Einsatz kommen, sowohl für Strom als auch für Wärme. So können zum Beispiel für die Langzeitspeicherung insbesondere Hochtemperaturwärmespeicher und Power2X-Verfahren wichtige Bausteine sein.
Es muss eine ökonomisch tragfähige Integration von Speichern in den Strommarkt durch technologieoffene, regulatorische Maßnahmen ermöglicht werden. Des Weiteren sollte das Beitragspotential von für das Energiesystem maßgeblichen Batterie- und Pumpspeichern zur Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Kostenminimierung gehoben werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Dezember 2023 eine Stromspeicher-Strategie vorgestellt. Diese Strategie ist allerdings bisher hinsichtlich des zukünftigen Marktdesigns oder der Nutzung von Pumpspeichern deutlich zu unkonkret, vernachlässigt das wichtige Thema Wärmespeicher, lässt die Einsatzmöglichkeiten von Biomasse sowie die Bereiche Wasserstoff und Power2X-Verfahren völlig außen vor und bietet damit insgesamt keinen geeigneten Ansatz, um beim Ausbau der Speicher schnell und effizient voranzukommen.