Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Konrad Baur, Jürgen Eberwein, Stefan Ebner, Andreas Kaufmann, Jochen Kohler, Joachim Konrad, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Thorsten Schwab, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 12.10.2022 auf Drs. 18/24476 und bittet die Staatsregierung, sich weiterhin auf Bundesebene für eine Reform der Ausbildung zur Erlangung von Bus- und LKW-Führerscheinen einzusetzen, unter anderem im Bereich der digitalen Ausbildung, welche die mit einer solchen Ausbildung verbundenen Kosten auf ein mit den europäischen Nachbarländern vergleichbares Niveau begrenzen soll.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund im Zuge der Novelle der Fahrschülerausbildung auch für eine Reduktion der Führerscheinpflichtstunden der Klasse D (Busführerschein) einzusetzen.
Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bereitet derzeit eine grundlegende Novellierung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung vor.
Der Fachkräftemangel ist bei Busfahrerinnen und Busfahrern ein Hemmnis für den weiteren ÖPNV-Ausbau. Derzeit sind abhängig vom Vorbesitz bzw. der Vorbesitzdauer anderer Klassen beim Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse D bis zu 89 praktische -Pflichtstunden- vorgeschrieben. Vor dem Hintergrund des Berufskraftfahrermangels und der diesbezüglichen aktuellen politischen Diskussionen erfolgt im Rahmen der Novelle der Fahrschulausbildung unter anderem auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem derzeit rechtlich verbindlichen Ausbildungsumfang. Eine Reduktion der sog. -praktischen Pflichtstunden- bei den D-Klassen ist beabsichtigt. Die Vorlage eines Referentenentwurfs wird für Ende 2024 bzw. Anfang 2025 seitens des BMDV angestrebt.
Mit einer Reduktion der Pflichtstunden können prüfungsreife Fahrschüler direkt zur Prüfung - derzeit sind noch verbleibende Pflichtstunden -abzusitzen-. Die Reduktion spart Zeit und Kosten. Zudem sind die Busfahrer früher einsatzbereit. Das Leistungsprinzip - die individuelle Eignung - bestimmt den Prüfungszeitpunkt.