Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Petra Guttenberger, Holger Dremel, Gerhard Hopp, Thomas Huber, Norbert Dünkel, Alexander Dietrich, Alex Dorow, Jürgen Eberwein, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Sebastian Friesinger, Martina Gießübel, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Andreas Kaufmann, Stephan Oetzinger, Helmut Schnotz, Martin Stock, Karl Straub, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag stellt fest, dass die aktuelle Zuwanderung in unser Land die Länder und Kommunen an ihre äußersten Belastungsgrenzen bringt und die vorhandenen Kapazitäten erschöpft sind. Dies gilt auch im Hinblick auf über eine Million ukrainischer Flüchtlinge, denen wir in unserem Land seit nunmehr fast zwei Jahren Schutz gewähren.
Der Landtag stellt fest, dass alle Beteiligten, von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern über die Mitarbeiter in den Behörden bis hin zu den Bürgermeistern und Landräten Großartiges leisten, um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend schwindet und populistische sowie rechtsextreme Strömungen starken Zulauf erhalten.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, auf der Ebene des Bundes und der Europäischen Union weiterhin darauf hinzuwirken, dass endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ergriffen werden und diese auch unverzüglich umgesetzt werden. Dies gilt im Besonderen hinsichtlich der lange angekündigten -Rückführungsoffensive-, der rechtssicheren Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten an den deutschen Grenzen, entsprechend abzuschließender Rückführungsabkommen und der substantiellen Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, der Durchführung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie der Änderung des Asylbewerberleistungsrechts zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und Leistungen über die Bezahlkarte.
Bayern zeigt Herz und Verantwortung für Menschen, die Schutz suchen und aus diesem Grund in unser Land kommen. Die aktuelle Situation spitzt sich immer mehr zu: Neben über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, welche in Deutschland Aufnahme gefunden haben, sind die Zahlen der Asylanträge in der letzten Zeit eklatant gestiegen. So wurden bis November dieses Jahres schon fast 300.000 Asylanträge gestellt. Verantwortliche in den Kommunen rufen parteiübergreifend nach Hilfe. Diesen Hilfeschrei kann und darf man nicht überhören. Neben der massiven finanziellen Belastung, der sich die Länder und Kommunen ausgesetzt sehen, weil der Bund nicht bereit ist, angemessene Finanzhilfen zu leisten, ist insbesondere der soziale Frieden in unserem Land stark gefährdet. Es darf nicht sein, dass aufgrund des Versagens der Bundesregierung bei der Bewältigung der Migrationskrise Populisten und Extremisten immer größeren Zulauf in der Bevölkerung erhalten.