Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Winfried Bausback, Martin Wagle, Stefan Ebner, Martina Gießübel, Josef Heisl, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Helmut Schnotz, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Bayerische Landtag begrüßt, dass sich die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung für die Stärkung der Auslandsvertretungen und die Beschleunigung der Digitalisierung der Visaverfahren eingesetzt hat. Er fordert die Staatsregierung auf, sich auch weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Digitalisierung der VISA-Prozesse vorangetrieben wird sowie Botschaften und Konsulate personell und sachlich besser ausgestattet werden, um VISA-Verfahren für ausländische Fachkräfte zügiger bearbeiten zu können.
Zudem wird die Staatsregierung gebeten, dem Landtag schriftlich und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) und der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften (ZSEF) zu berichten.
Bereits heute ist der Fach- und Arbeitskräftebedarf in einigen Branchen ohne qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten nicht mehr zu decken. Mehr als die Hälfte der bayerischen Unternehmen benennt den Arbeitskräftemangel als größtes wirtschaftliches Zukunftsrisiko. Dies hat bereits die letzte Unions-geführte Bundesregierung erkannt und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2020 entsprechende Regelungen erlassen. Die Ampel hat es mit ihrem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung 2023 leider verpasst diese Regelungen sinnvoll weiter zu entwickeln.
Fach- und Arbeitskräfte wie auch Unternehmen und Verbände beklagen vor allem die zu langwierigen und bürokratischen VISA-Verfahren, welche oftmals auf mangelnde Digitalisierung oder auch Personalmangel in den hierfür zuständigen Botschaften und Konsulaten zurückgehen. Diese Probleme hat die Staatsregierung gegenüber dem Bund wiederholt angemahnt und eine Stärkung der Auslandsvertretung sowie die zügige Digitalisierung der VISA-Verfahren eingefordert.
Bayern hat seine ausländerrechtlichen Verwaltungsstrukturen auf einen schnellen und serviceorientierten Vollzug ausgerichtet und die Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften (ZSEF) geschaffen. Entscheidend für den Erfolg der Fach- und Arbeitskräftezuwanderung sind zudem auch effektive Berufsanerkennungsverfahren, welche seit 2020 bei der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) angesiedelt sind. Um weitere Verbesserungspotenziale in der Zusammenarbeit beider Stellen zu evaluieren, wird hier ein Bericht über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit erbeten.