Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Alexander Dietrich, Stephan Oetzinger, Martin Stock, Karl Straub, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration schriftlich und mündlich über die in der Öffentlichkeit aufgekommenen Vorwürfe hinsichtlich schwerer Misshandlungen von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen umfassend zu berichten.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt derzeit gegen mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen, u.a. auch gegen die stellvertretende Anstaltsleiterin. Es stehen schwerwiegende Tatvorwürfe wie Körperverletzung im Amt im Raum.
Daher ist, auch um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken, eine lückenlose Aufklärung notwendig. Die Staatsregierung soll daher umfassend sowohl schriftlich als auch mündlich über den derzeitigen Stand der ihr bekannten Informationen im zuständigen Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration berichten.