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Unterstützung für Menschen mit Behinderung III:
Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

14.06.2024 - Antrag | 19/3448

Initiatoren:
Thomas Huber, Norbert Dünkel, Winfried Bausback, Ute Eiling-Hütig, Wolfgang Fackler, Martina Gießübel, Josef Heisl, Petra Högl, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Björn Jungbauer, Tobias Reiß, Helmut Schnotz, Carolina Trautner, Florian Streibl, Felix Locke, Roswitha Toso, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt ein Fachgespräch zur aktuellen Wohnraumsituation von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung durch, auch um aufgrund heute vorliegender Daten und Fakten herauszufinden, wie sich der Bedarf in den kommenden Jahren entwickeln wird. Besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Wohnraumsituation und den -bedarfen für erwachsene Menschen mit Behinderung gelegt werden. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Zuge dieser Erkenntnisse gemeinsam mit den Bezirken Lösungsmöglichkeiten im Rahmen jeweils vorhandener Stellen und Mittel zu entwickeln.



Die Einrichtungsförderung ist ein sozialpolitisches Ziel. An der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung besteht großes staatliches Interesse, da dies der Versorgungssicherheit von Menschen mit Behinderung und auch ihrer Angehörigen dient. Es besteht bereits heute dringender Bedarf an diesen Einrichtungen, oft bestehen lange Wartelisten zur Aufnahme von Menschen mit Behinderung in eine Einrichtung. Gerade im Hinblick auf erwachsene Menschen mit Behinderung, welche im Alter mangels familiärer Betreuungsmöglichkeiten auf Betreuungsplätze angewiesen sind, soll daher geprüft werden, wie sich der Wohnraumbedarf künftig entwickeln wird und wie einer potenziellen Wohnraumnot frühzeitig entgegengewirkt werden kann. Das Fachgespräch soll unter Beteiligung von Staatsregierung, den Bezirken, Leistungserbringern und Betroffenenvertretungen durchgeführt werden.

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