Michael Hofmann, Petra Guttenberger, Holger Dremel, Thomas Huber, Winfried Bausback, Alexander Dietrich, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Martina Gießübel, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Stephan Oetzinger, Helmut Schnotz, Martin Stock, Karl Straub, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag bekräftigt, dass die Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus höchste Priorität haben. Dabei müssen neben dem Rechtsextremismus auch alle anderen extremistischen Phänomenbereiche, insbesondere der zunehmend gewaltbereite Linksextremismus, der weiterhin gefährliche religiöse Extremismus oder der auslandsbezogene Extremismus, in den Blick genommen werden.
Der Landtag begrüßt die bereits von der Staatsregierung ergriffenen umfangreichen Maßnahmen zur präventiven und repressiven Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hierzu zählen insbesondere
- die bestmögliche Ausstattung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit den erforderlichen Ressourcen und Befugnissen, um sicherheitsgefährdenden Extremismus wirksam bekämpfen zu können,
- die konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten durch die Waffenbehörden,
- die umfangreichen Vorkehrungen dagegen, dass Extremisten überhaupt in den öffentlichen Dienst gelangen, sowie das konsequente Handeln, um diese ggfs. umgehend aus dem Staatsdienst zu entfernen,
- die vielfältigen Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern,
- sowie die präventiven Maßnahmen, die von der allgemeinen Demokratieerziehung und Wertebildung über Informations- und Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Kommunenberatung und der Unterstützung bei Deradikalisierung und Ausstieg reichen.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, diese Maßnahmen konsequent fortzuführen und weiterzuentwickeln sowie das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiterhin fortzuschreiben und bedarfsgerecht an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich gegenüber dem Bund weiterhin dafür einzusetzen, dass die Sicherheitsbehörden auch bundesrechtlich die notwendigen Befugnisse erhalten, um auf der Höhe der technischen Entwicklung bleiben und sicherheitsgefährdenden Extremismus effizient beobachten und bekämpfen zu können. In diesem Zusammenhang stellt der Landtag mit Bedauern fest, dass sogar Initiativen der Bundesinnenministerin zur notwendigen Ergänzung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, etwa im Hinblick auf die Speicherung von IP-Adressen, in der Bundesregierung keine Unterstützung finden.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf zu prüfen, wie die wehrhafte Demokratie auch in Bayern noch weiter gestärkt werden kann, indem Extremisten der Zugang zu staatlichen und kommunalen Förderungen und sonstigen Ressourcen - soweit rechtlich möglich - versperrt werden kann und Kernbereiche der staatlichen Verwaltung vor einer Einflussnahme und Unterwanderung durch Extremisten bestmöglich geschützt werden.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, ihm nach den erwarteten gerichtlichen Entscheidungen in Bayern und im Bund zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erneut zum Sachstand zu berichten. Er begrüßt es, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sich im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeit weiterhin aktiv an der Zusammenführung der Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund beteiligen wird.
Bayern ist das sicherste Bundesland. Auch im Kampf gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus ist Bayern Spitzenreiter. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade in Zeiten aufkeimender extremistischer und antisemitischer Tendenzen muss alles Erforderliche in Bayern und Deutschland getan werden, um unsere wehrhafte Demokratie und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes effektiv zu schützen.
Staat und Gesellschaft sind hierbei gleichermaßen gefordert, jeglicher Form von Intoleranz, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus entschieden entgegenzutreten.