Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Ilse Aigner, Petra Högl, Jürgen Baumgärtner, Robert Brannekämper, Holger Dremel, Ute Eiling-Hütig, Alexander Flierl, Alfred Grob, Petra Guttenberger, Gerhard Hopp, Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Josef Zellmeier, Daniel Artmann, Volker Bauer, Konrad Baur, Barbara Becker, Andrea Behr, Maximilian Böltl, Franc Dierl, Alexander Dietrich, Leo Dietz, Alex Dorow, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Stefan Ebner, Wolfgang Fackler, Kristan Freiherr von Waldenfels, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Sebastian Friesinger, Martina Gießübel, Patrick Grossmann, Josef Heisl, Thomas Holz, Martin Andreas Huber, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Björn Jungbauer, Andreas Kaufmann, Manuel Knoll, Jochen Kohler, Joachim Konrad, Harald Kühn, Petra Loibl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Stefan Meyer, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Thomas Pirner, Tobias Reiß, Jenny Schack, Andreas Schalk, Josef Schmid, Helmut Schnotz, Sascha Schnürer, Thorsten Schwab, Werner Stieglitz, Martin Stock, Karl Straub, Peter Tomaschko, Carolina Trautner, Steffen Vogel, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag stellt fest, dass der ländliche Raum mit seiner einzigartigen Kulturlandschaft, mit seinen lebenswerten Städten, Märkten und Gemeinden, prägend und gesichtsgebend für Bayern ist. Der ländliche Raum in Bayern ist mit seiner Wirtschaftsstruktur in Produktion, Handel, Dienstleistungen und Handwerk und der bäuerlichen Landwirtschaft hochattraktiv.
Der Landtag betont, dass Ballungsräume und ländliche Räume zusammengehören. Sie stehen in vielfältiger Weise in Verbindung und profitieren voneinander. Der Landtag tritt allen Bestrebungen entgegen, Ballungsräume und ländliche Räume gegeneinander auszuspielen und die Bevölkerung zu spalten.
Der Landtag bekräftigt, dass die Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen gezielt in die Attraktivität und Vitalität der ländlichen Räume investieren und die großen Potentiale dort heben, beispielsweise durch Investitionen im Rahmen der Dorferneuerung, der Integrierten Ländlichen Entwicklung, der Wirtschafts- und Regionalförderung und vielen weiteren Fachförderungen - vom Kindergarten über Schwimmbäder bis zu den Krankenhäusern. Auch der Kommunale Finanzausgleich stärkt den ländlichen Raum. Der Freistaat Bayern sichert auch kleinere Schulstandorte gemeinsam mit den Kommunen durch individuelle und passgenaue Lösungen. Mit der Regionalisierung der Hochschullandschaft gibt es wohnortnahe Studienangebote und damit das ganze Bildungsspektrum im ländlichen Raum. Mit der Kulturförderung legt der Freistaat ebenfalls einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum.
Der Landtag ist sich mit der Staatsregierung einig, dass der Freistaat Bayern auch in Zukunft kraftvoll in den ländlichen Raum und die Zukunftsperspektiven der Menschen investieren wird. Die Unterstützung der Kommunen ist dabei wesentlich für eine gemeinsame Entwicklung.
Der Landtag sieht mit Sorge, dass auf Bundesebene hingegen etlichen sinnvollen Förderprogrammen für ländliche Räume Mittelkürzungen drohen. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich weiterhin beim Bund mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der Bund auch in Zukunft seinen Anteil daran leistet, in den ländlichen Raum und seine Menschen zu investieren.
Der Landtag fordert insbesondere
- die Verstetigung und Verstärkung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur bei Schiene und Straße;
- die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel zur Aufrechterhaltung und Stärkung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, gerade auch bei der Klinikversorgung
- die Verstetigung der Haushaltsansätze der GAK-Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung und Dorferneuerung mindestens auf dem Niveau von 2023
- die Rücknahme sämtlicher Streichungen zu Lasten der Landwirtschaft mit dem Ziel des Erhalts der einzigartigen bayerischen bäuerlichen Strukturen
- zur Stärkung von Gastronomie und Tourismus den einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7% auf alle Speisen und Getränke
Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land sind in der Bayerischen Verfassung verankert. Diesem Staatsziel sind die Staatsregierung und der Landtag auch aus eigener Überzeugung verpflichtet. Ihre Politik ist auf die Erreichung dieses Ziels ausgelegt.
Bei der Bundesregierung hingegen scheinen die ländlichen Räume und ihre Menschen zunehmend aus dem politischen Fokus zu geraten.