Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Thomas Huber, Winfried Bausback, Stefan Ebner, Martina Gießübel, Josef Heisl, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Helmut Schnotz, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Werner Schießl, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung über die Lage und Perspektive der wichtigsten Industriebranchen in Bayern zu berichten und dabei insbesondere auf die Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene einzugehen und die durch die Staatsregierung ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und zur branchen- und standortspezifischen Unterstützung der einzelnen Industriezweige darzustellen.
Die Bayerische Industrie ist als Innovationstreiber und Arbeitgeber ein wesentlicher Garant für unseren Wohlstand. Wir haben in Bayern deshalb in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erheblich in eine vorausschauende Standortpolitik investiert und mit dem umfassenden Ausbau der Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Transfer- und Gründerzentren sowie den Clusterplattformen wichtige Strukturen geschaffen, die wir nun mit der Hightech-Agenda auf die Zukunft ausrichten.
Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Die Transformation vieler Industriezweige durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen verteilt die Gewinne in der Welt neu, schafft neue Wettbewerber und bietet gleichzeitig neue Absatzmärkte. Die Entwicklungen sind bereits im Gange und treffen unsere Industriezweige sehr unterschiedlich. Gemäß dem Produktionsindex des Bayerischen Landesamts für Statistik hat sich beispielsweise die Produktion im Maschinenbau oder in der Elektrotechnik im Jahr 2023 zum Vergleichsjahr 2015 teilweise deutlich erhöht, während die Produktion in den Bereichen Automobil oder Chemie stark rückläufig war.
Angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslage und Rahmenbedingungen der einzelnen Industriebranchen müssen auch die Unterstützungsmaßnahmen entsprechend differenziert ausgestaltet sein. Je nach Branche gibt es hier unterschiedliche Problemlagen in den Bereichen Technologie- und Innovationsförderung, Fachkräfteversorgung, Energie-, Digital- und Verkehrsinfrastruktur, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Aus- und Umbaumaßnahmen sowie in der Außenwirtschaft bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorleistungsgütern oder beim Absatz der Produkte.
Die Staatsregierung wird deshalb gebeten, in ihrem Bericht einerseits die Entwicklungen und Rahmenbedingungen der einzelnen Industriezweige in Bayern aufzuzeigen und andererseits die daraus abgeleiteten Maßnahmen darzustellen, um für jede Branche und jede Region passgenaue Lösungen und optimale Standortbedingungen zu schaffen.