Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur, Norbert Dünkel, Wolfgang Fackler, Kristan Freiherr von Waldenfels, Björn Jungbauer, Tobias Reiß, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Brunnhuber, Tobias Beck, Martin Behringer, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag begrüßt die Entbürokratisierungsaktion der Staatsregierung, die darauf abzielt, gemeinsam mit den in Schule und Schulaufsicht Tätigen Möglichkeiten für bürokratische Entlastungen im Schulbereich zu ermitteln und umzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass auch die Schulleitungen vor Ort zuvorderst eingebunden sind.
Die Staatsregierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, zu berichten und dabei insbesondere folgende Punkte in den Blick zu nehmen:
- Die Position der Schulleitung ist zu stärken, vor allem in einer guten Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht (Schulämter, Regierungen, Dienststellen der Ministerialbeauftragten). Der Grundsatz muss hier lauten: Was die Schulen bzw. die Schulleitungen vor Ort selbst entscheiden können, das sollen sie auch entscheiden. Vermeidbare bürokratische Abstimmungen sind zu vermeiden.
- Den Schulen ist eine größere Freiheit bei der Gestaltung von Leistungsnachweisen zu gewähren. Dabei sollen auch die Erfahrungen aus dem Schulversuch Prüfungskultur innovativ berücksichtigt werden.
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus über die bislang erfolgte Verschlankung des Formularwesens zu berichten und aufzuzeigen, inwieweit weitere Entlastungen der Schulen und der Schulverwaltung erreicht werden können.
Die Schulleitungen kennen die Bedürfnisse ihrer Schulen bzw. ihrer Kollegien am besten. Daher sollen gerade die Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen in ihrer Position gestärkt werden, um mehr Entscheidungen als bisher eigenständig treffen zu können (z. B. bei der Konkretisierung der Stundentafel, beim Einsatz von Personal). Die grundsätzliche Struktur Schule - Schulamt - Regierung soll dadurch keinesfalls aufgelöst werden. Die Abläufe sollen lediglich nach dem Prinzip der Subsidiarität optimiert werden.
Die Schulen in Bayern sind vielfach hoch innovativ bei der Weiterentwicklung von Unterricht und Leistungserhebungen. Um diese innovativen Kräfte noch mehr als bisher zur Geltung zu bringen, sollen die bestehenden Freiheiten bei der Gestaltung von Leistungsnachweisen erweitert werden (z. B. eine Schulaufgabe pro Schuljahr durch benotete Projektarbeit ersetzen).
Das Formularwesen bei der Einstellung (befristet) Beschäftigter, gerade auch bei pensionierten Lehrkräften, ist ausgesprochen umfänglich. Hier kann durch eine deutliche Verschlankung eine weitere Entlastung der Schulen und der Schulverwaltung erreicht werden. An die Ergebnisse des Prozesses, der federführend durch den Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau getragen wird, soll dabei angeknüpft werden.