Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Gerhard Hopp, Alex Dorow, Stefan Ebner, Karl Freller, Sebastian Friesinger, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Andreas Schalk, Josef Schmid, Steffen Vogel, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Werner Schießl, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie im Ausschuss über Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen nach Ende des 2.Quartals 2024 über ihre Bayerische Außenwirtschaftsstrategie zu berichten und dabei insbesondere auf die Auswirkung der geopolitischen Entwicklungen sowie der Digitalisierung und Dekarbonisierung auf die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die bayerischen Unternehmen einzugehen, und die in der Folge durch die Staatsregierung ergriffenen und geplanten Maßnahmen darzustellen.
Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Bayern hängen wesentlich vom Außenhandel und grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten ab. Die bayerische Industrie erwirtschaftet mehr als die Hälfte ihrer Erlöse außerhalb Deutschlands. Einzelne Industriebranchen wie die chemische Industrie, Maschinenbau oder die Autoindustrie mit Zulieferern erzielen sogar um die 70 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab; in der Industrie sogar die Hälfte. Enge Verflechtungen bestehen zudem im Bereich der Energieversorgung, wie die Gasabhängigkeit von Russland gezeigt hat, aber etwa auch zum Beispiel bei der Chips-Beschaffung, bei der Taiwan derzeit eine beherrschende Rolle einnimmt. Die Automobilindustrie betrifft dies beispielsweise in besonderem Umfang, nicht nur in Bezug auf Chips, sondern auch in Bezug auf Rohstoffe und seltene Erden, die für den Ausbau der Elektromobilität benötigt werden.
Die Entwicklungen in der Außenwirtschaft müssen deshalb mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Bayern ist seit 2019 Exportdefizitland. Im Jahr 2022 lag das Exportdefizit nach Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern im Güterbereich bei 34,2 Mio. Euro und im Dienstleistungsbereich bei weiteren 20,4 Mio. Euro. Im Jahr 2023 exportierte die bayerische Wirtschaft Waren im Wert von 230,8 Mrd. Euro, ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Die Importe gingen um 4,5 Prozent auf 240,8 Mrd. Euro zurück. Verantwortlich für den Rückgang der Importe war ein Rückgang der Energieimporte, die sowohl mengen- als auch wertmäßig erheblich niedriger ausfielen als 2022. Trotz dieses Rückgangs wies Bayern allerdings zum fünften Mal in Folge ein Außenhandelsdefizit auf.
Bei der Analyse sind mehrere Entwicklungen zu beachten. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Lieferengpässe, Absatzausfälle und gestörte Transportwege hervorgerufen und die Anfälligkeit vieler Lieferketten deutlich gemacht. Die sicherheits- und außenpolitischen Koordinaten haben sich durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten aber auch durch das Handeln Chinas und die insgesamte Zunahme geopolitischer Konflikte grundlegend verschoben. Hinzu kommt, dass nicht nur China, sondern auch die USA ihre eigenen industriepolitischen Interessen mit wachsender Vehemenz vertreten. Gerade diese beiden Länder sind wegen ihrer herausragenden Bedeutung auf dem Weltmarkt für unsere exportorientierte Wirtschaft von besonderer Relevanz. Zudem zeigt sich immer stärker, dass die Digitalisierung und Dekarbonisierung die Wertschöpfungsketten und Gewinne in vielen Wirtschaftsbereichen völlig neu verteilt und diese Entwicklungen auch selbst zum Gegenstand neuer geopolitischer Konflikte werden.
Die Staatsregierung wird daher um einen Bericht gebeten, wie sich diese Entwicklungen auf die bayerischen Unternehmen und die Außenwirtschaft insgesamt auswirken und wie die Staatsregierung ihre Außenwirtschaftsstrategie darauf ausrichtet.