Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Gerhard Hopp, Alex Dorow, Stefan Ebner, Karl Freller, Sebastian Friesinger, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Steffen Vogel, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung über die Versorgungslage und die Beschaffungsmöglichkeiten von Gas und Wasserstoff für Bayern zu berichten und dabei insbesondere auf die Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene einzugehen, den Zeitplan für den Hochlauf der Wasserstoffnutzung und für die Umstellung von einer Gas- auf eine Wasserstoffversorgung aufzuzeigen und die durch die Staatsregierung ergriffenen und geplanten Maßnahmen darzustellen.
Die sichere und bezahlbare Versorgung mit Gas und zukünftig Wasserstoff ist ein wichtiger Standortfaktor für die bayerische Industrie und den Mittelstand. Die Themen Gas und Wasserstoff sind hierbei eng verknüpft, da die Infrastruktur für den Transport und die Nutzung von Gas nach Angaben der Marktteilnehmer größtenteils auch für den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können. Festlegungen, die jetzt zur Beschaffung von Erdgas getroffen werden, können sich deshalb auch erheblich auf die zukünftigen Bezugsmöglichkeiten von Wasserstoff auswirken. Gleichzeitig hängt der Versorgungsbedarf mit Erdgas und Wasserstoff auch davon ab, inwieweit das Potenzial von Biogas genutzt werden kann.
Der Umstellungsprozess von Gas auf Wasserstoff und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sind mit hohen und langfristigen Investitionen verbunden. Anbieter müssen die notwendige Infrastruktur zur Wasserstofferzeugung und zum Transport bereitstellen. Nachfrager müssen ihre Energieversorgung umstellen. Die Investitions- und Produktionsentscheidungen der bayerischen Industrie und des Mittelstands und damit die Perspektive des bayerischen Wirtschaftsstandorts insgesamt hängen deshalb maßgeblich von den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ab, die derzeit auf Bundes- und EU-Ebene für die Versorgung mit Gas- und Wasserstoff getroffen werden.
Gemäß der Wasserstoff-Strategie der Bayerischen Staatsregierung wird Bayern langfristig auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. Der derzeitige Antragsentwurf der Fernleitungsnetzbetreiber zum deutschen Wasserstoff-Kernnetz sieht hier neben der Belieferung aus Norddeutschland auch Importpunkte aus Österreich und Tschechien nach Bayern vor. Allerdings gibt es Anlass zur Sorge, dass Bayern hier sowohl bei einer Anlieferung aus dem Norden, wie auch bei einer Anlieferung aus dem Süden oder Osten aufgrund seiner geographischen Lage am Ende der Belieferungskette steht. Neben der Diversifizierung der Beschaffungswege muss deshalb auch sichergestellt sein, dass die in der Belieferungskette vorgeschaltete Regionen keinen priorisierten Zugriff zu Lasten Bayerns erhalten.