Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.
Justizminister Georg Eisenreich hat angekündigt, die Vorwürfe um die JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos und transparent aufzuklären. Dazu berichtet er kommende Woche, am 7. November 2024, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri ausgetauscht. Themen waren insbesondere dabei der Datenschutz im Gesundheitswesen und die Ausgestaltung des künftigen Europäischen Gesundheitsdatenraums.
Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn wegen einer erheblichen Straftat wie zum Beispiel Raub, Mord oder sexuellem Kindesmissbrauch ermittelt wird.
Nach Ansicht der CSU-Fraktion reicht das nicht aus. Denn mangels einer Speicherpflicht werden die Daten bei Telekommunikationsanbietern im Regelfall bereits gelöscht sein, bevor die Ermittlungsbehörden überhaupt von einem Tatverdacht Kenntnis erlangen und einen Antrag auf einfrieren stellen können.
Kein Verzicht auf die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth: Die CSU-Fraktion macht sich im Verfassungsausschuss dafür stark, dass das Zweite Juristische Staatsexamen auch weiterhin an allen acht Prüfungsstandorten in Bayern abgelegt werden kann.
Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Deswegen muss nach Meinung der Fraktion der Bund endlich einen Flüchtlingsgipfel einberufen und sowohl auf Bundesebene Maßnahmen ergreifen also auch in der EU dafür Sorge tragen, dass die Migration in Deutschland und Europa besser gesteuert werden kann.
Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte Staatsbürgerschaft soll zur Regel werden.
„Ein migrationspolitischer Irrweg“ - so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Whistleblower-Richtlinie der EU ohne Verschärfungen im deutschen Recht umgesetzt wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund einzufordern, dass bayerische Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Dies wäre aktuell durch den Referentenentwurf der Ampel-Regierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz der Fall.
Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese Kosten tragen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Pläne der Ampel-Regierung stark zu machen und dafür zu sorgen, dass es keine Kostenteilung geben wird. Stattdessen soll die energetische Sanierung von Wohnungen stärker als bisher gefördert werden.
Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Bestmögliche Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – verbunden mit Sicherheit und Ordnung: dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein.
Für die CSU-Fraktion ist die am Vormittag erfolgte Abberufung des AfD-Politikers Markus Bayerbach als Vorsitzender des Bildungsausschusses notwendig und richtig.
Die CSU-Fraktion bleibt dabei: Auch nach der Erklärung des Bildungsausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) fordert die Fraktion weiterhin seine Abberufung von dieser Position.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen „Bürgerkrieg“ geschrieben.
Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht worden.
Prof. Dr Winfried Bausback soll den Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften leiten. Die CSU-Fraktion hat Bausback in der heutigen Sitzung einstimmig nominiert. Als stärkste Fraktion stellt die CSU nach dem Bayerischen Untersuchungsausschussgesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur.
Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird.
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und der Mitglieder-Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: „Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt.“
Im Zuge der Maskenaffäre haben die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP heute ihren Fragenkatalog und Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag vorgestellt. Es geht um die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und die mögliche Beteiligung einzelner Landtagsabgeordneter.
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium – welche diese für unzulässig und unbegründet halten.
Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .
Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, SPD und FDP morgen im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Ziel dieser von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen.
Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft.
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat – äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: „Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist“, so Schmid.
Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.
„Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern“ - „Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen“
Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben.
Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.
Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne.
„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.
Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle:
Fazit von Petra Guttenberger, der Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu ANKER-Einrichtungen in Bayern:
Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.
„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“ Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.
Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.
„Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld.“ Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazolo.
Zu den von SPD und Grünen gewünschten Veränderungen des Wahlrechts erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag:
Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika und Afrika engagiert. „Ich weiß, und das bestätigen mir viele Afrikakenner, dass die Schleuser ihre Geschäftsmodelle an dieser Diskussion in Deutschland ausrichten.“ Selbst mit einer Stichtagsregelung, wonach für später gekommene Flüchtlingen der Spurwechsel nicht mehr möglich wäre, würden sich auf Grund dieser Diskussion wieder mehr junge Afrikaner auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. „Wir beflügeln und befördern mit dieser Diskussion das Geschäft dieser Verbrecher, die von diesen jungen Menschen horrende Summen für die Schleusung durch die Sahara verlangen“, sagte Steiner.
Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?“ Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. „Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, so Steiner. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“
Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. „Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. Das haben wir in der Enquete-Kommission klar herausgearbeitet. Wir wollen ein Zusammenleben, kein Nebeneinanderleben“, sagt Thomas Huber, Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags und Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.
„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.
„Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mio Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Das sagte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller, der zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, nannte die Äußerung des AfD-Funktionärs Gauland „ekelerregend“. Und weiter: „In den zwölf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft geschahen die schlimmsten Verbrechen der Menschheit – und Gauland bezeichnet diese Zeit als ‚Vogelschiss deutscher Geschichte‘. Für mich ist das Rechtsextremismus in Reinform.“
Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
„Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass der Islamismus ein wachsendes Problem sei.
An den Ladenöffnungszeiten in Bayern dürfen wir nicht rütteln, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Seehofer zurück. „Dass die Debatte schon wieder moralisch verengt wird, ist ein fataler Fehler, den wir in Deutschland dringendst einstellen sollten.“
Nein, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.
Nein, meint Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Ja, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Auf Einladung der Arbeitskreisvorsitzenden, Frau Petra Guttenberger, MdL, stellte sich am 7. Dezember 2016 Frau RiOLG Andrea Titz als neue Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins im Arbeitskreis vor.
Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags
Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge tragfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die vor allem auch Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung vermeiden. Unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ berichtete dazu der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm bei seinem Besuch der Arbeitsgruppe Integration und Islam.
Standpunkt von Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung
In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.
Die größte Herausforderung in 2015 wird sich auch 2016 fortsetzen: Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms.