Die EU-Kommission möchte die Regionalförderung und Agrarhilfen umstrukturieren. Welche Auswirkungen u.a. die agrarpolitischen Vorstellungen der neuen EU-Kommission für bayerische Landwirte haben, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Klar ist: Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Freistaat sind Glücksfall und Erfolgsmodell.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Die Vorschläge der Deutschen Bischofskonferenz zur gemeinwohlorientierten Landnutzung sind für viele Regionen weltweit von Bedeutung. Es ist jedoch nicht der richtige Ansatz, alle Landwirte pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Die meisten bayerischen Bäuerinnen und Bauern bewirtschaften ihre Höfe und das dazugehörige Land über Generationen hinweg und möchten ihren Kindern und Enkeln gute Bedingungen hinterlassen. Nachhaltigkeit liegt ihnen deshalb am Herzen! Die von der Bischofskonferenz vorgeschlagenen Quoten für Tierhaltung, Grünland und Feuchtkulturen basieren nicht auf agrarwissenschaftlicher Expertise. Sie lassen jeden differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Bewirtschaftungsweisen in verschiedenen Ländern vermissen. Unsere Landwirte benötigen keine Nachhilfe in Sachen Nachhaltigkeit, sondern gezielte Unterstützung aus Brüssel und Berlin, um die für Bayern typische Struktur der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu erhalten. Die völlig berechtigten Bedürfnisse der Landbevölkerung und die Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch im Fokus der Bischöfe stehen. Um das zu diskutieren, werden wir den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zu uns in die CSU-Fraktion einladen.“
Michaela Kaniber, Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus:
„Es war enttäuschend, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich bei der DLD Conference in München die Landwirte gegen besseres Wissen an den Pranger gestellt hat. Das ist eine schwere Bürde für die bayerische Agrarpolitik. Die neue EU-Kommission darf den vernünftigen Kurs der letzten Monate nicht verlassen. Denn Produktion und Umweltschutz gehen nur mit den Bauern und nicht gegen sie. Darum muss die künftige EU-Agrarpolitik vor allem drei Dinge berücksichtigen: Eine Grundprämie, die die souveräne Lebensmittelerzeugung sichert, regional angepasste Fördermaßnahmen statt Zentralismus und mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass das Agrarbudget in Europa gesichert ist.“
Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
„Unsere von stabilen, kleinteiligen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft in Bayern ist ein Glücksfall und ein Erfolgsmodel. Dem neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bieten wir eine enge Zusammenarbeit an. Es ist entscheidend, dass die EU ideologiefrei und praxisnah agiert. Dringende Themen wie Beutegreifer und die Entwaldungsrichtlinie müssen gelöst werden. Wir werden nicht ablassen, mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe zu fordern, denn sie sichern Ernährung, Qualität, Tierwohl und Umweltschutz.“
Stefan Köhler, Mitglied des Europäischen Parlaments:
„Ich freue mich, bei der heutigen Fraktionssitzung dabei sein zu können, gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Es ist wichtig, dass wir uns regelmäßig informieren, austauschen und auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Derzeit zirkulieren Pläne der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Agrargelder direkt an die Mitgliedsstaaten zu überweisen, wenn gewisse Ziele erreicht werden. Das muss verhindert werden, denn das führt letztendlich wieder zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament habe ich mich an Ursula von der Leyen gewandt und wir haben sie auf die für uns problematischen Passagen in der Rede auf der DLD Conference in München hingewiesen und um eine Einordnung gebeten. Sie hat unsere Sorgen sehr ernst genommen und versichert, dass sie als Kommissionspräsidentin Hand in Hand mit der Landwirtschaft arbeiten wird und nicht gegen sie.“
