Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt

Austausch im Bayerischen Landtag mit dem polnischen Generalkonsul in München Rafal Wolski: Im Zentrum der Gespräche stand insbesondere der Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, aber natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Polen.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Polens vorgestellt. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ rückt Polen sieben Dimensionen für Sicherheit in Europa in den Fokus, u. a. Verteidigung, Grenzsicherheit, innere Sicherheit und Energiesicherheit.

Neben dem Austausch über diese Schwerpunktthemen ging es im Gespräch um das deutsch-polnische Verhältnis und die künftige, vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bayern und Polen. Polen und Bayern verfolgen etwa in den Bereichen Sicherheit und Migrationspolitik ähnliche Ziele, insbesondere die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und eine strikte Migrationspolitik. Polen investiert dieses Jahr rund 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Polen und Bayern sowie der gemeinsame Ausbau der länderübergreifenden Infrastruktur wurden intensiv diskutiert. Um die Beziehungen weiter zu vertiefen und die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit deutlich zu verbessern, plant der Freistaat Bayern ein eigenes bayerisches Büro in Polen zu eröffnen.