Anhörung: Wichtige Erkenntnisse für die Ausrichtung der bayerischen Wirtschafts- und Energiepolitik

Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts" war „ein echter Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen für die Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Energiepolitik", so das Fazit der AK-Vorsitzenden Kerstin Schreyer.

Derzeit fehle der Wirtschaft jeder Glaube in eine verlässliche Wirtschaftspolitik. „Es herrscht eine riesige Verunsicherung bei Unternehmerinnen und Unternehmern, die zu massiver Investitionszurückhaltung führt", betont Schreyer. Gemäß der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage sieht die Wirtschaft die Bundespolitik derzeit als größtes Geschäftsrisiko.

Exemplarisch sei die Geothermie. Dort gebe es einen doppelten Vertrauensbruch der Ampel. „Erst der verfassungswidrige Haushalt und jetzt ein Haushaltsvorbehalt bei den Förderbescheiden." Auch im Verkehrsbereich gebe es laut Kerstin Schreyer keinen verlässlichen Transformationspfad für die Dekarbonisierung, auf dem die bayerischen PKW- und Nutzfahrzeughersteller investieren werden. Schreyer macht abschließend deutlich: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Bayern Kurs halten und das Gegenmodell zum Bund bleiben. Wir stehen für Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, für seriöse Finanzpolitik und für zukunftsgerichtete Investitionen. Hier haben wir heute wieder viele wichtige Impulse erhalten."